Der neu zusammengesetzte Bundesrat entscheidet nach Gesamterneuerungs- sowie Ersatzwahlen jeweils darüber, wer künftig welchem Departement vorstehen wird. Formell bestätigt wird die Departementsverteilung dann an der ersten Sitzung des nächsten Jahres, am 10. Januar 2024.
Dass es bei den von bürgerlichen Politikern geführten Departementen zu keinen Wechseln kommt, erstaunt nicht. Karin Keller-Sutter (FDP) wechselte vor einem Jahr vom Justiz- ins Finanzdepartement. Der damals frisch gewählte Bundesrat Albert Rösti (SVP) übernahm das Umwelt- und Energiedepartement Uvek. Beide erhielten damit ihre Wunschposten.
Baume-Schneider übernahm Anfang Jahr das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) von Keller-Sutter. Sie befand sich in guter Gesellschaft: Es kommt oft vor, dass Neugewählte dieses eher unpopuläre Departement erhalten.
Baume-Schneider im Gegenwind
Dass es nun an der Spitze des EJPD zum zweiten Wechsel innert eines Jahres kommt, ist aber ungewöhnlich. Klar ist: Justizministerin Baume-Schneider erhielt bei den Gesamterneuerungswahlen am Mittwoch von allen amtierenden Regierungsmitgliedern mit 151 Stimmen am wenigsten Rückendeckung vom Parlament.
Insbesondere mit dem Asyldossier hat Baume-Schneider einen schweren Stand. Viele Bürgerliche sind mit ihrer Arbeit nicht zufrieden. Insbesondere die SVP wirft Baume-Schneider immer wieder vor, ihrer Aufgabe nicht gewachsen zu sein.
Ein Teil der Kritik lässt sich als Wahlkampf-Manöver abtun. Doch Baume-Schneider ist selbst im Mitte-Links-Lager nicht unbestritten. In den Medien wird sie als «menschlich geschätzt, aber inhaltlich und strategisch schwach» beschrieben. Laut Meinungsumfragen gilt sie als wenig einflussreich.
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(AWP)
