Die Situation im Gazastreifen seien katastrophal und beinahe unumkehrbar. «Wir können nicht warten. Der Rat muss entschlossen handeln mit der Forderung nach einem humanitären Waffenstillstand», so die Mitteilung weiter. Ähnliche Vorstösse waren bislang am Widerstand der USA gescheitert.
Zuvor hatte UN-Generalsekretär António Guterres in einem seltenen Schritt den Weltsicherheitsrat dringend aufgefordert, sich für die Abwendung einer humanitären Katastrophe im Gazastreifen einzusetzen. In einem Brief an den Sicherheitsrat berief sich der UN-Chef dazu am Mittwoch erstmals seit seinem Amtsantritt 2017 auf den Artikel 99 der UN Charta. Dieser erlaubt dem Generalsekretär, den Sicherheitsrat auf «jede Angelegenheit hinzuweisen, die seiner Meinung nach die Gewährleistung von internationalem Frieden und Sicherheit gefährden kann» und ist den UN zufolge seit Jahrzehnten nicht angewandt worden.
«Ich wiederhole meinen Aufruf, dass ein humanitärer Waffenstillstand ausgerufen werden muss. Das ist dringend. Der zivilen Bevölkerung muss grösseres Leid erspart bleiben», hiess es in dem Brief.
Guterres handelte sich damit allerdings scharfe Kritik aus Israel ein. «Sein Antrag, Artikel 99 zu aktivieren und die Forderung nach einem Waffenstillstand in Gaza stellen eine Unterstützung der Terrororganisation Hamas dar», schrieb Israels Aussenminister Eli Cohen auf X./cmy/DP/stk
(AWP)
