Die Türkei ist seit 1999 EU-Beitrittskandidat. Im Jahr 2005 wurden Beitrittsverhandlungen eröffnet, die aber wegen fortdauernden Rückschritten des Landes in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte inzwischen vollständig auf Eis liegen.

Vorgehen gegen Opposition in Kritik

Zuletzt war die türkische Führung vor allem wegen des Vorgehens gegen die Opposition in Kritik geraten, insbesondere wegen der Inhaftierung des Erdogan-Rivalen und ehemaligen Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu. Das Mammutverfahren gegen Imamoglu wird heute unter grosser Aufmerksamkeit im Gerichtsgebäude im Istanbuler Bezirk Silivri fortgesetzt. Ihm werden unter anderem Korruption, Geldwäsche und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

Die türkische Opposition wertet das Verfahren gegen Imamoglu als politisch motiviert und wirft Erdogan vor, mit Hilfe der Justiz seinen profiliertesten Rivalen ausschalten zu wollen. Die Regierung weist Einflussnahme auf die Justiz zurück./jam/DP/mis

(AWP)