Diese Sanktionspläne gelten auch als Reaktion auf den mutmasslichen Anschlagsversuch mit einer Sprengstoffdrohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle. Deutschland hat sie laut EU-Diplomaten aktiv mit vorbereitet und eine zweistellige Zahl an Akteuren für Strafmassnahmen vorgeschlagen. Die Sanktionen umfassen in der Regel das Einfrieren von Vermögenswerten sowie das Verbot, den Betroffenen Gelder oder andere wirtschaftliche Ressourcen bereitzustellen. Personen werden zudem mit EU-Einreiseverboten belegt.
Syrien kann auf neues Partnerschaftsabkommen hoffen
Weitere Themen des Aussenministertreffens werden die Lage im Nahen Osten sowie die Beziehungen der EU zu Syrien sein. Dabei steht unter anderem die Frage im Raum, ob die EU nach dem Sturz des syrischen Langzeitherrschers Baschar al-Assad ein schon vor zwei Jahrzehnten ausgearbeitetes Assoziierungsabkommen mit dem Land abschliessen sollte. Zudem sollen die jüngsten Entwicklungen in Israel und die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen zur Sprache kommen.
Aus Deutschland wird Aussenminister Johann Wadephul (CDU) zu den Gesprächen erwartet. Der ukrainische Aussenminister Andrij Sybiha ist zu einem informellen Gedankenaustausch nach Brüssel eingeladen. Dabei dürften auch die aktuellen US-Vermittlungsbemühungen um ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine thematisiert werden.
Nach der Tagung des Aussenrats ist dann noch eine weitere Zusammenkunft im grösseren Format geplant. Bei ihr werden die Ministerinnen und Minister der EU-Staaten Kolleginnen und Kollegen aus dem Südkaukasus, Zentralasien, Moldau, der Türkei und der Ukraine zu Beratungen über regionenübergreifende Sicherheit und Konnektivität treffen./aha/DP/jha
(AWP)
