Im Zentrum der Gespräche standen Umsetzungsfragen der Personenfreizügigkeit. Teil davon sind die von der EU geänderten Verordnungen zur Koordinierung der sozialen Sicherheit, worauf die Schweiz erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitslosenversicherung bei Grenzgängern befürchtet.
Anstelle des Wohnstaates soll künftig jener Staat, in welchem die arbeitslos gewordene Person zuletzt beschäftigt war, für die Auszahlung von Arbeitslosengeldern zuständig sein. Im ersten Quartal 2026 zählte die Schweiz gemäss Zahlen des Bundes 413'320 Grenzgängerinnen und Grenzgänger.
Gemäss Schätzungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) könnte dies Mehrkosten von 500 bis 800 Millionen Franken jährlich verursachen. Der Nationalrat verlangt vom Bundesrat, dass er die Änderung ablehnt.
(AWP)
