Zudem wurden 101 Organisationen und zwölf Personen mit Sanktionen belegt, die Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen. Unter ihnen sind knapp 50 russische Banken und Finanzinstitute, die alleinige Anteilseignerin des russischen Einzelhandelsriesen Wildberries sowie eine Person, die die Mehrheitsbeteiligung an dem russischen Onlinehandelsunternehmen Ozon kontrolliert.
Wildberries und Ozon fungierten als Versorgungsnetzwerk für das russische Militär, indem sie den Verkauf von Militärgütern und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck erleichterten, heisst es in den Sanktionsbeschlüssen.
Auch russische Medien-Promis kommen auf Sanktionsliste
Zu den Akteuren, die von den Sanktionen wegen Informationsmanipulation und Einflussnahme betroffen sind, zählen die von der russischen Präsidialverwaltung finanzierte und gesteuerte Social Design Agency (SDA) und 24 für sie tätige Personen. Die in Moskau ansässige SDA manipuliert den EU-Angaben zufolge systematisch Medien. Sie verbreite prorussische Propaganda und betreibe Kampagnen mit erfundenen Inhalten, imitierten Medienmarken und Wikipedia-ähnlichen Plattformen, hiess es.
Darüber hinaus setzt die EU Propagandisten auf die Sanktionsliste, darunter die russischen Fernsehpersönlichkeiten Witali Jelissejew und Pjotr Martschenko, den in der Ukraine geborenen Blogger und Militärkommentator Juri Podoljaka sowie Chay Bowes von RT International.
Ihnen wird vorgeworfen, sich an der Informationsmanipulation und der Verbreitung von Narrativen zu beteiligen, die Russlands anhaltenden Angriffskrieg gegen die Ukraine legitimieren und stützen.
Cyberangriffe auf Energie-, Finanz- und Verkehrssektor
Wegen Cyberangriffen ist die prorussische Hackergruppe NoName057(16) betroffen. Diese bekennt sich nach Angaben der EU zu Cyberangriffen auf staatliche Stellen, kritische Infrastruktur und Privatunternehmen in der Ukraine, in den Vereinigten Staaten sowie den EU-Mitgliedstaaten.
In der EU attackierte NoName057(16) demnach Websites und Portale aus mehreren Branchen mit sogenannten DDoS-Angriffen, die auf eine Überlastung und damit einen Ausfall der Dienste abzielen. Davon waren insbesondere der Energie-, Finanz- und Verkehrssektor, Wasserversorgungseinrichtungen sowie politische Parteien und Kandidaten während Wahlprozessen betroffen. In Deutschland ermittelten zuletzt die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt gegen Mitglieder und Unterstützer von NoName057(16).
Das Sanktionspaket gilt auch als Reaktion auf den mutmasslichen Anschlagsversuch mit einer Sprengstoffdrohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle. Deutschland hat es laut EU-Diplomaten aktiv mit vorbereitet und eine zweistellige Zahl von Akteuren für Strafmassnahmen vorgeschlagen. Die Sanktionen umfassen das Einfrieren von Vermögenswerten sowie das Verbot, den Betroffenen Gelder oder andere wirtschaftliche Ressourcen bereitzustellen. Personen werden zudem mit EU-Einreiseverboten belegt./aha/DP/stk
(AWP)
