Es gäbe unter den EU-Staaten eine Sperrminorität von über einem Dutzend Länder, sagte eine EU-Diplomatin zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Unklar ist nun, wie es weiter gehen soll. Eigentlich sind am Montagabend Verhandlungen mit dem EU-Parlament anberaumt.
Seit Jahren schon wird über dieses Dossier gestritten. Daher plädiert die EU-Diplomatin für eine Aufspaltung des Dossiers. Die spanische EU-Präsidentschaft solle mit den vier unbestrittenen Punkten Verhandlungen mit dem EU-Parlament aufnehmen.
Die zwei kontroversen Punkte sollen gemäss der EU-Diplomatin von der EU-Kommission überarbeitet werden, zumal sie sowieso mittlerweile mit dem Aufkommen von Homeoffice überholt sind.
Wichtige Frage für Schweiz
Einer der Streitpunkte zwischen den EU-Staaten sind arbeitslose Grenzgänger, die künftig von jenem Land Arbeitslosenunterstützung erhalten sollen, in dem sie beschäftigt waren - und nicht von ihrem Wohnland wie bisher. Uneinigkeit herrscht darüber, wie lange ein Grenzgänger beschäftigt sein muss, bis er Arbeitslosengeld vom Beschäftigungsland erhält.
Für die Schweiz ist diese Frage wichtig. Zwar gibt es keine Verpflichtung zur Übernahme dieser Regelungen, doch wegen der Personenfreizügigkeit hatte die Schweiz dies stets getan. Dies würde Bern zufolge jedoch einen «höheren dreistelligen Millionenbetrag» pro Jahr kosten.
Schwierige Aufgabe
Beim zweiten Streitpunkt unter den EU-Staaten handelt es sich um die Voranmeldepflicht bei Entsendungen. Hier geht es darum, wer sich wann anmelden muss, will er in einem anderen EU-Land arbeiten. Gestritten wird etwa, ob Geschäftsreisen auch unter diese Regel fallen oder nicht.
Ob Spanien in diesem Jahr noch eine Einigung hinbekommt, ist demnach fraglich. Bereits die rumänische (2019) wie auch die slowakische (2021) EU-Ratspräsidentschaft hatten sich an diesem Dossier die Zähne ausgebissen. Beide erreichten zwar eine Einigung mit dem EU-Parlament, scheiterten dann aber mit dem Kompromiss bei den Mitgliedstaaten.
(AWP)
