Deutschland setze sich für das Prinzip «Made with Europe» ein, sagte am Donnerstag die deutsche Wirtschaftsministerin, Katherina Reiche, bei ihrer Ankunft an einem Ministertreffen für Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel. Sie führte aus: «Produzieren in Europa, aber mit unseren Handelspartnern. Mit Norwegen, mit der Schweiz, aber auch mit Partnerländern wie Kanada.»

Dänemark, Tschechien und Luxemburg würden den Ansatz Deutschlands unterstützen, sagten die anwesenden Vertreter dieser Länder an der Ministersitzung.

Eine andere Meinung vertrat der französische Industrieminister Sébastien Martin. In «Made in Europe» komme «Europa» vor, sagte er und meinte damit die 27 EU-Staaten. Er betonte, dass die Gelder der öffentlichen Hand zu den europäischen Industrien gelenkt werden sollten.

Mit Blick auf Partnerländer wie die Schweiz sagte er, dass für ihn nun eine Einigung unter den 27 EU-Staaten oberste Priorität habe. «Die Schweiz sitzt nicht im Rat», fügte er an, und «das Vereinigte Königreich hat vor einigen Jahren entschieden, die Europäische Union zu verlassen», antwortete er auf eine Frage einer britischen Journalistin.

«Made in Europe» je nach Sektor

Das von der Europäischen Kommission im März vorgeschlagene Industrie-Beschleunigungsgesetz (Industrial Accelerator Act; IAA) beschränkt sich auf einige Produktkategorien. Es sind sogenannte Netto-Null-Technologien wie Photovoltaik, Windräder und Batterien, Kernenergieanlagen, die Autoindustrie sowie die Stahlindustrie, Baustoffe wie Zement und Beton und die chemische Industrie.

Bei diesen Produktgruppen, die in Brüssel als «strategisch» gelten, müsste ein gewisser Prozentsatz dem «Made in Europe»-Label entsprechen. Bei einigen Produkten sollen Regeln für bestimmte Komponenten gelten.

Polen warnt: «Bürokratie-Albträume»

Polen, Rumänien und Spanien schlugen am Donnerstag vor, je nach Sektor das «Made in Europe» anders zu definieren. Der spanische Industrieminister, Jordi Hereu, stellte in einem Positionspapier einen dreistufigen Mechanismus vor.

Die erste Stufe würde die 27 EU-Mitgliedsstaaten umfassen. In der zweiten Stufe kämen die Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) sowie bewährte Partner hinzu. Zu diesen Partnern könnte auch die Schweiz dazugehören, führte Hereu gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA aus. Ein dritter Kreis würde dann auch Länder miteinbeziehen, mit denen die EU Freihandelsabkommen oder andere Abkommen hat.

Der polnische Staatssekretär für Wirtschaft, Michal Baranowski, warnte aber auch, dass die Regeln nicht zu kompliziert sein dürften. Das IAA dürfe den Unternehmern keine «Bürokratie-Albträume» bereiten, denn es müsse sie in erster Linie unterstützen.

Seco-Chefin Budliger Artieda reist nach Paris

In der Schweiz verfolgen sowohl die Wirtschaftsverbände als auch das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die Diskussionen genau. Das Seco setze sich bei den EU-Institutionen und den EU-Mitgliedsstaaten dafür ein, dass Schweizer Unternehmen keine Benachteiligungen erfahren, sagte ein Sprecher auf Anfrage.

So nahm Staatssekretärin Helene Budliger Artieda im Juli in Irland an einem informellen Treffen der EU-Minister für Wettbewerbsfähigkeit teil. Anfang September reiste sie zusammen mit Wirtschaftsvertretern nach Brüssel

Am Freitag reist Budliger Artieda begleitet von einer Wirtschaftsdelegation nach Paris zu Martin, wie der Sprecher weiter sagte. Thema werden die «Massnahmen der EU zur Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz sein».

Auch das Vereinigte Königreich setzt sich mit dem gleichen Anliegen wie die Schweiz bei der EU ein. So sprach es am Dienstag der britische Premierminister Andy Burnham bei seinem Treffen mit der EU-Kommisssionspräsidentin Ursula von der Leyen in New York an.

Einigung bis Dezember

Der Rat der Mitgliedsstaaten wird sich nun auf eine Position zum Gesetz einigen müssen. Das Ziel sei, bis zum nächsten Rat für Wettbewerbsfähigkeit am 3. Dezember eine Einigung zu haben, sagte der irische Unternehmens- und Arbeitsminister Peter Burke. Irland hat derzeit und bis Ende des Jahres die EU-Ratspräsidentschaft inne. In dieser Rolle vermittelt es zwischen den 27 Mitgliedsstaaten.

Parallel dazu muss sich auch das Europäische Parlament auf eine Position einigen. Im Anschluss werden die zwei Gesetzgeber der EU - der Rat und das Parlament - Verhandlungen aufnehmen, um eine Einigung über das vorgeschlagene Gesetz zu finden.

(AWP)