«Die Schweiz ist bei der inländischen Umsetzung der Verträge frei, diese muss aber im Einklang mit dem Europarecht stehen», so Andreas Schieder, österreichischer Abgeordneter des Europäischen Parlaments für die SPÖ. Das habe er auch seinen Schweizer Kolleginnen und Kollegen gesagt, sagte er nach dem Treffen im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Der Ständerat befasste sich in der kürzlich abgeschlossenen Herbstsession mit dem bilateralen Vertragspaket. Er stimmte den Abkommen zu, beschloss aber auch inländische Massnahmen, die im Konflikt mit EU-Recht stehen könnten. Voraussichtlich in der Wintersession wird sich der Nationalrat mit dem Dossier auseinandersetzen.
Im Europäischen Parlament erhielten die Verträge im vorberatenden Ausschuss eine breite Zustimmung. Das Plenum soll zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Jahr über die Verträge abstimmen.
«Stillstand bedeutet Rückschritt»
Lukas Mandl, österreichischer EU-Abgeordneter für die ÖVP, bezeichnete das Abkommenspaket als eine «entscheidungsreife Vereinbarung», die für beide Seiten gut sei. Er gehe davon aus, dass 2028 darüber abgestimmt werde, war seiner schriftlichen Stellungnahme zum Treffen zu entnehmen.
«Wir können uns diese Zeit nehmen. Wir müssen uns nur dessen bewusst sein, dass Stillstand nicht bedeutet, dass alles gleich bleibt. Stillstand bedeutet Rückschritt», schrieb Mandl. Weiter wies er darauf hin, dass «Kräfte von ausserhalb Europas» versuchen würden, Wahlen und Abstimmungen in Europa zu beeinflussen. «Davor ist auch die Schweiz nicht gefeit.»
Die Delegation der Bundesversammlung wurde von Ständerat Damian Müller (FDP/LU) angeführt, wie einer Mitteilung der Parlamentsdienste zu entnehmen war. Anwesend seien auch Vertreterinnen und Vertreter der SVP, der SP, der Mitte und der Grünen gewesen. Weiter nahmen gemäss Communiqué auch die Chefunterhändler der Schweiz, Patric Franzen, und der EU, Richard Szostak, am Treffen teil.
Das interparlamentarische Treffen findet jährlich, abwechselnd in der Schweiz und in Brüssel, statt.
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(AWP)
