Die Anhebung des regulären Mehrwertsteuersatzes um 0,4 Prozentpunkte auf 8,5 Prozent wurde vom Parlament genehmigt, um die 13. AHV-Rente zu finanzieren. An einer Medienkonferenz in Bern beurteilten die Freisinnigen diese Massnahme nun als schädlich für die Kaufkraft und die Wirtschaft.

Zwar stelle die FDP die Auszahlung der 13. AHV-Rente nicht in Frage, doch die Art ihrer Finanzierung sehe sie als inakzeptabel an. Die Partei ist der Ansicht, dass diese zusätzliche Belastung das ohnehin schon durch steigende Krankenkassenprämien, Mieten und laufende Ausgaben strapazierte Haushaltsbudget stark belasten würde.

Die FDP vertritt zudem die Meinung, dass der Entwurf, «der den Bürgern 1,5 Milliarden Franken aus der Tasche zieht», nicht ausreicht, um die 13. AHV-Rente zu finanzieren. «Weniger als die Hälfte wird durch diesen schlampig ausgearbeiteten Entwurf finanziert», kritisiert die Co-Präsidentin der FDP und St. Galler Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher. «Und genau deshalb sagen wir Nein zum Mehrwertsteuer-Schwindel», sagte sie vor den Medien.

Geschwächte Wirtschaft

Über die Privatpersonen hinaus wäre diese Erhöhung laut der FDP schädlich für die gesamte Schweizer Wirtschaft. Die Partei stützt sich dabei auf eine Studie von BAK Economics, die die Wachstumsverluste über einen Zeitraum von zehn Jahren auf fast 3,6 Milliarden Franken beziffert. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Detailhandel und Gastronomie wären demnach am stärksten betroffen.

«Was im Portemonnaie der Bevölkerung fehlt, fehlt kurz darauf auch in den Kassen unserer Unternehmen», sagte die Baselbieter Nationalrätin Daniela Schneeberger. Ein Rückgang des Konsums führe zu sinkenden Umsätzen und geringeren Investitionen. Die FDP warnt zudem vor einem Anstieg des Einkaufstourismus, der im vergangenen Jahr mit Ausgaben im Ausland von über 9 Milliarden Franken zu Buche schlug.

Auch die Landwirtschaft würde unter diesem Anstieg schwer zu leiden haben, hiess es. Viele landwirtschaftliche Betriebe berechneten nämlich keine Mehrwertsteuer und könnten die gestiegenen Kosten daher nicht durch den Vorsteuerabzug ausgleichen.

Für die Bürgerinnen und Bürger bewegen sich die Beträge täglich im Rappen-Bereich, erklärte der Chefökonom Claude Maurer vor den Medien. Aufs Jahr hochgerechnet seien es bei der aktuellen Vorlage rund 104 Franken für einen durchschnittlichen Haushalt. «Und das bei einer Teuerung von rund 1,2 Prozent, immer teureren Krankenkassenprämien, hohen Mieten, teurer Kinderbetreuung und steigenden Mobilitätskosten», doppelte Vincenz-Stauffacher nach.

«Salami-Taktik»

Die FDP prangert zudem eine «Salami-Taktik» an und argumentiert, dass bereits weitere Besteuerungsvorhaben in der Planung seien. Mit einer solchen Politik könne der Mehrwertsteuersatz bald die 10-Prozent-Marke erreichen, was die Wirtschaft innerhalb eines Jahrzehnts 16,4 Milliarden Franken kosten würde. Gemäss der BAK-Studie würde dies einen Haushalt dann 545 Franken pro Jahr kosten.

Angesichts dieser Feststellung fordert die FDP einen Paradigmenwechsel. Statt die Steuerlast zu erhöhen, solle der Bund Haushaltsprioritäten setzen und nachhaltige Strukturreformen durchführen.

«Der Staat muss den Gürtel enger schnallen, nicht die Bevölkerung», fassen die Freisinnigen zusammen. Die Lösung dürfe nicht darin bestehen, systematisch ins Portemonnaie der Steuerzahler zu greifen.

(AWP)