Mit 128 zu 64 Stimmen aus den Reihen der SVP nahm die grosse Kammer am Dienstag den Vorstoss der Staatspolitischen Kommission (SPK-N) an. Die Motion geht nun in den Ständerat.
Die grüne Tessiner Nationalrätin Greta Gysin sagte im Namen der SPK-N, es gehe um die bessere Integration von Personen mit Status S in den Arbeitsmarkt. Sie wies darauf hin, dass anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge in der Schweiz arbeiten können, wenn die Stelle gemeldet worden ist.
Mit einem Ja zur Motion würden also die Personen mit Schutzstatus S diesen Flüchtlingen gleichgestellt.
Die Aargauer SVP-Nationalrätin Martina Bircher sagte, Ukrainerinnen und Ukrainer mit Schutzstatus S hätten das Recht, 60 Tage im Jahr in ihre Heimat zu reisen. Das sei ein grosses Hindernis für deren Integration in den Arbeitsmarkt. Dort sei der Hebel anzusetzen.
Der Bundesrat beantragte ein Ja zur Motion. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider sagte, die Landesregierung wolle bis Ende 2024 die Zahl der arbeitenden Personen aus der Ukraine mit Schutzstatus S von heute 20 auf 40 Prozent erhöhen. Der Wechsel von der Bewilligungs- zur Meldepflicht sei ein wichtiges Element auf dem Weg dorthin.
Der Status S zuerkannt wird Geflüchteten aus der Ukraine und deren engen Angehörigen. Sie können sofort eine Arbeit annehmen und ihre Kinder zur Schule schicken. Auch können sie ins Ausland reisen und wieder in die Schweiz zurückkehren. Anfang Dezember lebten nach neusten Angaben des Bundesrats rund 66'000 Personen mit Status S in der Schweiz.
Im vergangenen November entschied der Bundesrat, den Status S nicht vor dem 4. März 2025 aufzuheben.
(AWP)
2 Kommentare
Man muss alle angeblichen "Flüchtlinge" aus Nahost und Afrika die über mehrere sichere Staaten nach Europa gekommen sind, sofort in ihre Heimatländer zurück bringen. Für Sozialmigranten sollte die Tür geschlossen werden angesichts der Probleme und Milliardenkosten, die diese Migranten den Europäern bereiten.
Dass die aus der Ukraine geflüchteten Menschen in ihrer Mehrzahl bleiben werden, war jedem bewusst, der sich mit der Lebenssituation dieser Menschen ein wenig auseinandergesetzt hat. Niemand kehrt in eine Heimat zurück, die keine Heimat mehr ist, weil das Land für die russischen Eliten eine geopolitische und geoterritoriale Bedeutung über diesen Krieg hinaus hat. Unter diesen Umständen tun die Ukrainer genau das richtige. Sie bleiben dort, wohin sie geflüchtet sind, versuchen sich dort eine neue Existenz aufzubauen.
Im Gegensatz zu den kriminellen Asylbetrügern aus Nahost und Afrika haben es echte Flüchtlinge wie Ukrainerinnen und ihre Kinder zurecht eben einfacher in der Schweiz.