Der Gewerkschafts-Dachverband unterstütze das EU-Vertragspaket nicht um jeden Preis. Sollten die 14 Massnahmen, die den Lohnschutz in der Schweiz garantieren sollen, nicht durchkommen, wäre eine Ablehnung eine Option, sagte Wüthrich in der «Samstagsrundschau» von Schweizer Radio SRF.
Am Dienstag hatte die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) beantragt, das EU-Vertragspaket ohne zusätzlichen inländischen Kündigungsschutz für Personalvertretungen umzusetzen. Zudem lehnte sie die Forderung der EU nach einer Neuregelung der Kaution ab. Ausserdem sprach sie sich gegen eine verschärfte Subunternehmerhaftung aus. Die WAK-S-wurde sowohl von linker Seite als auch vom Arbeitgeberverband kritisiert.
Was die WAK-S beschlossen hat, kann Gewerkschafter Wüthrich «nicht nachvollziehen». Die Sozialpartnerschaft werde in der Schweiz hochgehalten und die Sozialpartner hätten zusammen mit dem Bundesrat sehr lange und intensiv darum gerungen. Mit dem Kompromiss werde der Lohnschutz nicht besser, aber er könne mit den 14 Massnahmen modernisiert werden. Ein gutes Verhältnis zur EU zu haben, sei aber wichtig, die Zeche dafür sollten nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen müssen, so Wüthrich.
Am Freitag gab die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) Gegensteuer. Sie unterstützt die Lohnschutzmassnahmen der Sozialpartner und will das vom Bundesrat beschlossene Paket durchwinken. Die Mehrheit halte es für unerlässlich, dem Ergebnis der Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern zu folgen, hiess es.
Als Nächstes ist die kleine Kammer am Zug. Sie wird das ganze EU-Vertragspaket voraussichtlich in der Herbstsession zum ersten Mal beraten. Das Paket enthält eine Vielzahl von Gesetzesänderungen und Bundesbeschlüssen.
(AWP)
