Unter dem Motto «Kein Steuer-Wirrwar» lancierte das breit aufgestellte Komitee, bestehend aus Vertretenden von FDP, SP, Grünen, GLP sowie Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften am Montag in Bern die Nein-Kampagne gegen die Initiative.

An der Glarner Landsgemeinde gebe es ein geflügeltes Wort nach einem Volksentscheid: «'gilt'», sagte FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann vor den Medien. «Die Mitte-Partei will diesen Entscheid nicht akzeptieren.» Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger würden in eine Strafrunde geschickt.

Schützenhilfe erhielt Mühlemann auch von SP-Ständerätin Eva Herzog (BS): Die Mitte-Initiative sei «eine Weigerung, den Volksentscheid zu akzeptieren und damit undemokratisch».

Grund ist das am 8. März des laufenden Jahres mit einem Ja-Anteil von rund 54 Prozent durch das Stimmvolk angenommene Bundesgesetz über die Individualbesteuerung. Ziel des Systemwechsels war es, die sogenannte Heiratsstrafe bei Ehepaaren - bei denen durch die Addition zweier Einkommen eine höhere Steuerprogression entsteht - abzuschaffen.

Dessen Umsetzung bis 2032 läuft bereits. Ab dann sollen Personen unabhängig vom Zivilstand auf allen drei Staatsebenen separat besteuert werden.

Chaos für Familien und Kantone

Die am 29. November zur Debatte stehende Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare - Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen» oder kurz Fairness-Initiative der Mitte will die Diskriminierung von Verheirateten nun aber lediglich bei der Bundessteuer beseitigen.

Laut den Gegnerinnen und Gegnern würde dies aufgrund der bereits laufenden Umsetzung des Entscheids zur Individualbesteuerung zu einem «Steuerchaos» mit bis zu drei Steuererklärungen führen. Gerade für Familien sei dies «ein Albtraum», so Mühlemann weiter.

In den Kantonen bliebe die bereits beschlossene Individualbesteuerung denn auch in Kraft. Selbst bei einem Ja zur Mitte-Initiative also, müssten Kantone und Gemeinden die Individualbesteuerung einführen. Die Verpflichtung der Kantone zur Einführung entfällt laut Angaben der Landesregierung nur dann, wenn das Parlament das entsprechende Gesetz erneut ändern und diese Änderung bis 2032 in Kraft treten würde.

Von einer «schwierigen Situation» für die Kantone sprach Ständerätin Herzog auf Nachfrage. Diese würden mit der begonnenen Umsetzung der Individualbesteuerung einen gesellschaftlichen Entscheid über ihre Bürokratieängste stellen. Die Kantone hatten sich, im Gegensatz zum Städteverband, der dem Komitee angehört, nicht zur Mitte-Initiative geäussert.

Die Vorlage zur Individualbesteuerung wiederum hatte die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) im Vorfeld deutlich abgelehnt. Zehn Kantone ergriffen gemeinsam das Kantonsreferendum - erst zum zweiten Mal überhaupt in der Geschichte der Schweiz.

Milliardenkosten befürchtet

Die Mitte-Initiative schreibe zwar die gemeinsame Besteuerung auf Bundesebene in der Verfassung fest, ohne jedoch deren Modalitäten zu präzisieren, so die Gegner weiter. Ob ein integrales oder partielles Splitting oder eine alternative Steuerberechnung zur Anwendung käme, bliebe offen. Die Befürworter des Textes seien sich selbst uneinig, wie diese Initiative denn umgesetzt würde, sagte Grünen-Nationalrätin Franziska Ryser (SG).

Die Modelle unterschieden sich jedoch grundlegend in ihren Kosten, ihren Auswirkungen auf die Verteilung der Steuerlast und ihrer administrativen Komplexität. Ein Ja zur Initiative bedeute somit einen Schritt ins Ungewisse.

Gemäss Berechnungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) verursacht die Initiative zudem - je nach gewähltem Modell - jährliche Einnahmeausfälle für den Bund von 700 Millionen bis zu drei Milliarden Franken. Der Text sehe keine finanzielle Kompensation vor. Diese Mindereinnahmen müssten durch Leistungskürzungen, Schulden oder Steuererhöhungen ausgeglichen werden.

Neue Benachteiligung für Unverheiratete

Zudem kämen die Entlastungen, unabhängig vom Modell, hauptsächlich den zehn Prozent der Steuerpflichtigen mit den höchsten Einkommen zugute. Die Mittelklasse müsste je nach Modell sogar mehr zahlen. Alleinstehende, Alleinerziehende und unverheiratete Paare trügen zur Deckung der Einnahmeausfälle bei.

Es handle sich daher auch um eine «Umverteilungsinitiative nach oben» und eine «Konkubinatsstrafe», so Ryser weiter. Die Initiative subventioniere «ein Familienmodell, die Ehe», sagte auch Nationalrätin Kathrin Bertschy (GLP/BE). Die Mitte-Initiative koste Milliarden und schwäche Beschäftigungseffekte ab - dies insbesondere zulasten der Frauen. Die Initiative verankere somit einen «Fehlanreiz von gestern in der Verfassung».

(AWP)