Gemeindepräsident von Bagnes VS wegen Urkundenfälschung bestraft

Die Affäre um illegale Chalets im Walliser Ferienort Verbier VS hat juristische Konsequenzen. Der Gemeindepräsident und der Gemeindeschreiber der Gemeinde Bagnes sind wegen einer Entlassung im Zusammenhang mit dem Fall zu bedingten Geldstrafen verurteilt worden.
04.10.2018 11:35

Die Walliser Staatsanwaltschaft kam in ihrem Ende September erlassenen Strafbefehl zum Schluss, dass gefälschte Urkunden die Grundlage für die Entlassung des ehemaligen Mitarbeiters des Raumplanungsamts von Bagnes darstellen. Das Kündigungsschreiben enthalte ein falsches Datum und einen wahrscheinlich fiktiven Grund für die Entlassung.

Der Gemeindepräsident und der Gemeindeverwalter wurden zu Geldstrafen von 20 beziehungsweise 15 Tagessätzen verurteilt. In einer Stellungnahme wiesen sie die Vorwürfe energisch zurück. Sie kündigten an, Berufung gegen den Strafbefehl einzulegen.

Dieser Entscheid mache den Weg frei für einen öffentlichen Prozess, sagte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Jean-Pierre Greter am Donnerstag der Agentur Keystone-SDA.

Die Anzeige hatte der entlassene Gemeindeangestellte eingereicht. Er kritisierte insbesondere, dass der Vizepräsident der Gemeinde Bagnes ein Chalet als Hauptwohnsitz gemietet, dieses aber als Zweitwohnsitz genutzt habe. Dies war vom Walliser Staatsrat als illegal eingestuft worden.

In der Gemeide Bagnes, zu der Verbier gehört, sind in den Jahren 2015 und 2016 über 80 illegale Bauprojekte bewilligt worden. Sie verstiessen gegen die kantonale Bauordnung, die Lex Koller oder das Zweitwohnungsgesetz.

(SDA)