Parmelin traf sich am Montag mit der indischen Präsidentin Draupadi Murmu und mit Premierminister Narendra Modi. Das Gespräch mit Modi war unter anderem der Handelspolitik gewidmet, wie das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) am Montag mitteilte.

Der Besuch in Indien findet am ersten Jahrestag des Inkrafttretens des Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (TEPA) zwischen Indien und der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta) - bestehend aus der Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island - statt. Beide Seiten würdigten dabei das starke positive Signal, das TEPA in einer Zeit globaler Unsicherheit aussende. Die Umsetzung des Abkommens gehe planmässig vonstatten.

Der Bundespräsident betonte das grosse Interesse von Schweizer Unternehmen am indischen Markt. Indien ist der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz in Asien und der wichtigste in Südasien. Über 350 Schweizer Unternehmen sind dort tätig.

Investitionsbereitschaft von Schweizer Unternehmen

Das Interesse in Indien zu investieren, ist bei Schweizer Unternehmen enorm, wie Parmelin der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Montag in Neu-Delhi sagte. Der Bundespräsident machte aber keinen Hehl daraus, dass noch einige Probleme gelöst werden müssten. Sein Besuch in Indien solle aufzeigen, mit welchen konkreten Problemen die Unternehmen in bestimmten Branchen konfrontiert seien.

Das erklärte Ziel sei es, innerhalb von 15 Jahren Investitionen in Höhe von 100 Milliarden zu erreichen, wobei alle Efta-Länder berücksichtigt werden. «Wir liegen also im Zeitplan», stellte Parmelin fest. Bis 2030 würden so 400'000 direkte oder indirekte Arbeitsplätze entstehen.

Investitionsschutzabkommen vorantreiben

Der Besuch in Indien soll auch dazu dienen, ein Investitionsschutzabkommen voranzutreiben oder gar abzuschliessen. Wichtig sei unter anderem, dass es bei Streitigkeiten zwischen Unternehmen und dem indischen Staat einen sicheren Rechtsweg und ein verlässliches Schiedsverfahren gebe, so Parmelin. Derzeit ist dies noch nicht der Fall, und das bremst die Investitionstätigkeit. Für Dienstag ist denn auch ein Treffen mit der indischen Finanzministerin zu diesem Thema angesetzt.

Beide Seiten würdigten am Montag laut WBF-Angaben den Abschluss zweier Abkommen, eines zur Migration und eines zum Austausch junger Fachkräfte, die vom Staatssekretariat für Migration (SEM) ausgehandelt wurden.

Rückübernahme ausreisepflichtiger Staatsangehöriger

Die bereits enge Migrationszusammenarbeit zwischen der Schweiz und Indien werde dadurch formalisiert, schreibt das WBF. Ausserdem werde der Austausch in Bildung, Wissenschaft und Arbeitsmarkt sowie die legale Mobilität gestärkt. Das Abkommen umfasse zudem die Rückübernahme ausreisepflichtiger Staatsangehöriger und die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung irregulärer Migration, bei Menschenhandel und Dokumentenfälschung.

Das Abkommen über den Austausch von Berufsleuten ermöglicht jungen Staatsangehörigen beider Länder einen Ausbildungs- oder Weiterbildungsaufenthalt im jeweils anderen Staat und fördert ihre beruflichen und sprachlichen Kompetenzen.

Narendra Modi seinerseits sprach ebenfalls von einer Zusammenarbeit im militärischen Austausch und in der Rüstungsproduktion, ohne jedoch näher darauf einzugehen, sowie von einer Zusammenarbeit im Bereich der zivilen Atomenergie. Der Klimawandel stelle Indien vor enorme Probleme, insbesondere in der Landwirtschaft, erklärte Parmelin. Indien wolle so schnell wie möglich aus der Kohle aussteigen und investiere in die Kernenergie.

(AWP)