Der 62-jährige Karrierediplomat erhielt von seinem Chef, Aussenminister Ignazio Cassis, viele Vorschusslorbeeren. Man habe ihn wegen seines hervorragenden Rucksacks ausgewählt, sagte der Bundesrat Ende Juni, als er die Ernennung des Spitzendiplomaten mit Erfahrung auf multilateraler und bilateraler Ebene vor den Medien bekannt gab.

Nun soll Fasel schaffen, was fünf Staatssekretärinnen und -sekretäre vor ihm nicht geschafft haben: Er soll mit der EU endlich eine Lösung finden. Laut EDA wird der neue Staatssekretär in den kommenden Wochen zum Antrittsbesuch nach Brüssel reisen.

Seine Vorgängerin Livia Leu fuhr insgesamt zehn Mal in die Hauptstadt der EU, um Sondierungsgespräche zu führen. Ihr scheint es dabei gelungen zu sein, ein Vertrauensverhältnis mit ihrem Gegenspieler in der EU, Juraj Nociar, aufzubauen - eine wichtige Voraussetzung für erfolgreiche Verhandlungen.

Denn der Abbruch der Verhandlungen mit der EU über das Institutionelle Rahmenabkommen durch den Bundesrat im Mai 2021 hatte das Vertrauen der EU in die Schweiz nachhaltig beschädigt.

Brüssel drückt aufs Tempo

Nun obliegt es dem neuen Staatssekretär, dort anzuknüpfen, wo Leu aufgehört hat: Es muss die bereits fortgeschrittenen Sondierungsgespräche weiter führen und später möglicherweise auch die Verhandlungen.

Hierbei sieht sich der profilierte Diplomat mit diversen Herausforderungen konfrontiert: So drückt Brüssel etwa aufs Tempo. Maros Sefcovic, Vize-Präsident der EU-Kommission und Verantwortlicher für das Schweiz-Dossier, lässt jedenfalls keine Gelegenheit aus, um zu betonen, dass die Brüsslere Behörde die Verhandlungen bis Ende ihres Mandates im Herbst 2024 abschliessen möchte.

Zwar wäre dies auch für die Schweiz von Vorteil, denn es ist unklar, welcher Bedeutung für die künftige EU-Kommission das Schweiz-Dossier haben wird. Doch es ist nicht klar, ob die Zeit reicht, denn der Bundesrat will erst im Dezember das Verhandlungsmandat präsentieren.

Innenpolitische Konsolidierung

In der Schweiz muss sich Fasel die innenpolitische Unterstützung sichern. Denn am Schluss werden die Stimmberechtigten über das Abkommenspaket entscheiden.

Noch gibt es allerdings grosse Differenzen. Zwar haben die Kantone im März dieses Jahres einen gemeinsamen Bericht verabschiedet, in dem sie dem Bundesrat bei seinem eingeschlagenen Weg den Rücken stärkten.

Da sind aber noch die Sozialpartner, allen voran die Gewerkschaften, die Forderungen an ein Ja zum Abkommenspaket mit der EU knüpfen. Denn sie fürchten um den Lohnschutz in der Schweiz und verlangen daher die Ausweitung von Gesamtarbeitsverträgen, was wiederum die Vertreter der Wirtschaft ablehnen.

Streitpunkt bietet jedoch auch die von der EU geforderten Übernahmen bei der Unionsbürgerrichtlinie. Befürchtet wird, dass dies zu einer Einwanderung in die Schweizer Sozialwerke führen wird.

Wie Fasel das Ganze angehen wird, hat der Spitzendiplomat bereits im Juni angedeutet. An der Medienkonferenz darauf angesprochen, meinte er diplomatisch, er sei «genügend Bergler um zu wissen, dass der stete, mässige Schritt am weitesten führt».

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(AWP)