Lebensmittel:
Beim Handel mit Lebensmitteln sollen Hürden abgebaut werden. Dafür soll ein gemeinsamer Lebensmittelsicherheitsraum entstehen, in welchem pflanzliche und tierische Produkte, aber auch Tiere ohne Zertifikate oder Kontrollen frei bewegt werden können. Die britische Regierung erhofft sich dadurch etwa tiefere Lebensmittelpreise.
Um das zu erreichen, wird Grossbritannien seine Gesetze an jene der EU angleichen müssen und bei einer EU-seitigen Rechtsentwicklung, diese dynamisch nachvollziehen.
Diesen Aspekt der dynamischen Rechtsübernahme kennt die Schweiz im Rahmen der ausgehandelten und unterzeichneten Abkommen der sogenannten Bilateralen III auch.
Die Verhandlungen über das Lebensmittelabkommen werden am Freitag abgeschlossen werden, wie ein EU-Beamter der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte.
Emissionshandel:
Grossbritannien und die EU wollen ihre Emissionshandelssysteme (EHS) verknüpfen. Der Emissionshandel ist ein Instrument der Klimapolitik, der darauf abzielt, die CO2-Emissionen in gewissen Bereichen zu reduzieren. Mit der Verknüpfung könnten Unternehmen beider Seiten CO2-Zertifikate miteinander handeln. Diese Verhandlungen sollen gemäss dem Beamten am Freitag abgeschlossen werden.
Auch die Schweiz hat seit 2020 ihr EHS mit jenem der EU verknüpft. Ob Schweizer Unternehmen künftig auch mit britischen Unternehmen Zertifikate handeln könnten, blieb zunächst unklar.
Mobilität junger Menschen:
Um die Mobilität junger Menschen zu erleichtern, sollen pro Jahr beidseitig des Ärmelkanals 100'000 Visa erteilt werden.
Weiter möchte die EU erreichen, dass Studierende aus der EU die gleichen Studiengebühren wie die britischen Studierenden zahlen. In diesem Bereich konnte laut dem Beamten der EU noch keine Einigung gefunden werden. Deshalb sollen die Verhandlungen um sechs Monate verlängert werden.
Dieser Aspekt war auch bei den Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU im Rahmen der Bilateralen III umstritten. Bern akzeptierte eine Gleichbehandlung bei den Studiengebühren.
Strom und Kohäsion:
London und Brüssel streben ferner ein Stromabkommen an. Dieses war aber nicht Teil einer gemeinsamen Verständigung, die im Mai 2025 zwischen den Partnern unterzeichnet wurde. Deshalb wird dieses Abkommen unabhängig von den drei obengenannten ausgehandelt.
An das Stromabkommen wäre zudem ein Abkommen über Kohäsionszahlungen verknüpft, sagte der EU-Beamte. Dies wird damit begründet, dass das Vereinigte Königreich über den Strommarkt am Binnenmarkt der EU teilnehmen würde.
Auch die Schweiz hat im Rahmen der Bilateralen III ein Stromabkommen mit der EU unterzeichnet. Wie den Rest der Bilateralen III - die ebenfalls regelmässige Kohäsionszahlungen vorsehen - befindet sich dieses Abkommen im Ratifizierungsprozess.
(AWP)
