Die Gewaltschutz-Initiative soll die Prävention und die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Fachstellen fördern. Sie verlangt zudem, dass jährlich mindestens 500 Millionen Franken zusätzlich für die Bekämpfung geschlechtsbezogener Gewalt zur Verfügung gestellt werden. Die Delegierten lancierten sie einstimmig.

Die SP kritisiert, dass es heute zu stark vom Wohnort abhängt, welche Unterstützung Betroffene erhalten, und dass es bei der Bekämpfung von geschlechtsbezogener Gewalt kaum vorwärts geht. Dies, obwohl im Jahr 2025 in der Schweiz 27 Frauen getötet worden seien und im aktuellen Jahr bereits 18 Frauen.

Diese Femizide seien nur die Spitze des Eisbergs, sagte Tamara Funiciello, die Co-Präsidentin der SP Frauen. Hinzu kämen Vergewaltigungen, Schläge, Herabwürdigungen und Diskriminierung.

Frauen in der Schweiz würden täglich Gewalt erleben, aber die Politik schaue zu. «Damit muss jetzt Schluss sein», forderte sie.

Meyer kritisiert SVP scharf

In diesem Zusammenhang kritisierte die Co-Präsidentin Mattea Meyer die SVP scharf. Die Partei habe ein strukturelles Problem mit Gewalt. Führende Köpfe der SVP würden eine beängstigende Begeisterung für autoritäres Gebaren an den Tag legen und etwa Wladimir Putin besuchen oder Donald Trump huldigen, kritisierte Meyer.

Gleichzeitig schaue die SVP bei mutmasslichen Gewalttätern in den eigenen Reihen weg, etwa im Fall eines früheren Aargauer SVP-Politikers, der beschuldigt wird, zwei Frauen wiederholt sexuell missbraucht zu haben.

«Diese strukturelle Gewalt muss endlich ein Ende haben», forderte Meyer. Dass im Bundeshaus eine Mehrheit sie gleichgültig akzeptiere, liege vor allem an der SVP. Deshalb brauche es die Gewaltschutz-Initiative ihrer Partei.

Den letzten SP-Parteitag im Februar hatte Meyer aufgrund ihrer Auszeit verpasst. Sie hatte ihr Amt bekanntlich erschöpfungsbedingt ruhen lassen. «Es ist ein bewegendes Gefühl, heute hier bei euch zu sein», sagte Meyer zu Beginn ihres Votums sichtlich berührt.

Jans fordert Männer auf, hinzuschauen

Auch Bundesrat Jans bezog Stellung zum Thema Gewalt an Frauen. Dabei nahm er die Männer in die Pflicht. Männer dürften bei Gewalt an Frauen nicht wegschauen und nicht schweigen. Auch sei häusliche Gewalt keine Privatsache. «Der Schutz vor Gewalt ist eine Aufgabe unseres Rechtsstaates und unserer Gesellschaft», sagte der Justizminister.

Handeln müsse deshalb auch die Politik. Frauen müssten besser vor Gewalt geschützt werden und Betroffene auf wirksamen Schutz zählen können. «Heute hängt der Schutz zu stark davon ab, in welchem Kanton jemand lebt und welche Angebote es gibt», kritisierte Jans.

Berset ruft zur Stärkung der Demokratie auf

Gast in Thun war auch alt Bundesrat Alain Berset, seit 2024 der Generalsekretär des Europarats. Berset warnte in seiner Rede vor einer weltweiten Krise der internationalen Ordnung und des Vertrauens. Er appellierte an die Stärkung der Demokratie. Aufrüstung sei kein Rezept.

Die Aufrüstung, die momentan weltweit im Gang sei, biete keine Sicherheit, sagte Berset weiter. Niemand wisse, in wessen Händen diese Waffen in zehn oder fünfzehn Jahren sein würden. «Die einzige nachhaltige Sicherheit, die es gibt, ist die Demokratie.»

Berset forderte dazu auf, Parlamente sowie Gerichte konsequent zu schützen. Zudem dürfe es keine Doppelstandards geben, das Recht gelte für alle oder für niemanden. Weiter appellierte er daran, vermehrt mit jungen Menschen zu sprechen.

Eine Ja- und zwei Nein-Parolen

Die Delegierten fassten am Samstag auch ihre Parolen zu drei Abstimmungen von nächstem Jahr. Die Demokratie-Initiative empfahlen sie zur Annahme, die Referenden über das Freihandelsabkommen mit Malaysia und die Atomkraft-Lockerung hingegen zur Ablehnung. Die Parolen zu den Abstimmungen vom 29. November standen bereits fest.

Am Sonntag geht der Parteitag der SP weiter. Auf dem Programm stehen unter anderem eine Rede von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider und die Gesamterneuerungswahlen des Präsidiums.

(AWP)