Präsident Massud Peseschkian habe das Gesetz unterzeichnet, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim. Der Iran will mit der Entscheidung so lange keine IAEA-Inspektoren ins Land lassen, bis die «Sicherheit» der nuklearen Anlagen gewährleistet ist. Dazu müsse die Organisation die Angriffe der USA und Israels auf die Nuklearanlagen verurteilen und das iranische Atomprogramm anerkennen, hatte Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf vor wenigen Tagen erklärt. Viele Details der neuen Regelung sind noch unklar.
Deutsche Bundesregierung warnt vor verheerendem Signal
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin sagte, für eine diplomatische Lösung des Konflikts mit dem Iran sei dessen Zusammenarbeit mit der IAEA essenziell. Die Zusammenarbeit aufzukündigen und diesen Schritt auch umzusetzen, wäre ein verheerendes Signal, weil dies das iranische Atomprogramm jeglicher internationalen Aufsicht entziehe. Man rufe den Iran deswegen erneut dazu auf, die Entscheidung über die Suspendierung der Zusammenarbeit mit der IAEA sofort zurückzunehmen.
Die Sprecherin des US-Aussenministeriums, Tammy Bruce, bezeichnete den Beschluss des Irans als «inakzeptabel». Er falle in eine Zeit, in der das Land die Chance habe, seinen Kurs zu ändern und einen Weg des Friedens und Wohlstands einzuschlagen.
Dem Sprecher des iranischen Aussenministeriums zufolge befinden sich immer noch Inspektoren der IAEA im Land. Sie dürften jedoch keinen Zugang zu den beschädigten Atomanlagen haben, die Israel und die USA im Krieg mit dem Iran bombardiert hatten. Inzwischen gilt eine Waffenruhe.
Irans Atomchef Mohammed Eslami erklärte, die iranische Nuklearindustrie lasse sich nicht einfach durch Bombardierungen zerstören. Er glaube weiterhin an den Fortschritt der Industrie, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Tasnim. Der Krieg verstosse gegen die Charta der Vereinten Nationen, fügte Eslami hinzu. «Er hat gezeigt, dass in dieser Welt das Gesetz des Dschungels herrscht.»
(AWP)
