Das Nein aus Rom, dem lange Debatten vorangegangen waren, fiel deutlich aus. In der Abgeordnetenkammer - dem Unterhaus des Parlaments - stimmten 184 Abgeordnete dagegen. Dafür sprachen sich 72 aus. 44 enthielten sich der Stimme. In Italien ist seit Oktober vergangenen Jahres unter Meloni eine Koalition aus drei Rechtsparteien an der Regierung. Das rechte Lager hatte schon zu Oppositionszeiten Stimmung gegen den Rettungsschirm gemacht.
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist ein Fonds, aus dem die inzwischen 20 Euro-Länder im Krisenfall Kredite erhalten können, um ihre Zahlungsfähigkeit zu sichern. Er läuft seit 2012. Die Euro-Finanzminister hatten sich vor Jahren auf die Reform verständigt. Damit sie in Kraft treten kann, ist die Zustimmung aller Parlamente erforderlich. In Deutschland ist dies durch Bundestag und Bundesrat längst geschehen.
Geld für Abwicklungsfonds blockiert
Mit dem Veto blockiert Italien Mittel für den europäischen Abwicklungsfonds SRF (Single Resolution Fund). Er wird von den Banken finanziert, um einen Geldtopf für den Fall einer grossen Bankenkrise zu haben, in der die EU zur Rettung einspringen muss - etwa durch den Kauf von Vermögenswerten.
Als Hauptelement der geplanten Reform des ESM sollte eine Art Rückhaltebecken für den SRF geschaffen werden: Der ESM soll Geld bereitstellen können, wenn der Krisenfonds erschöpft ist. Dieser «Backstop» sollte zum Jahresanfang in Kraft treten. Die Nicht-Ratifizierung bedeutet einen grösseren Riss für den Bankensektor in der EU.
In Italien hatte vor allem der heutige Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini von der Lega-Partei Front gegen die Reform gemacht, aber auch Meloni selbst. In der Abgeordnetenkammer stimmten nun die Lega als auch Melonis Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) gegen die Ratifizierung. Die Abgeordneten des dritten Koalitionspartners Forza Italia enthielten sich überwiegend. Aus dem Umfeld der Ministerpräsidentin hiess es, das Nein biete Gelegenheit für «neue Überlegungen» auf europäischer Ebene./cs/DP/jha
(AWP)
