Dies ist bereits die zweite Verlängerung der Massnahme, die den See- und Luftverkehr betrifft. Sie war Anfang August von der rechten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nach der Ankunft Zehntausender Migranten in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta ergriffen worden.
Das Innenministerium in Rom teilte mit, die Verlängerung der Kontrollmassnahmen werde für notwendig erachtet. Es bestünden weiterhin Risiken für die innere Sicherheit sowie eine «mögliche Gefahr durch terroristische Unterwanderung».
Spanien setzt nach
Madrid hatte seinerseits mit Grenzkontrollen bei Flug- und Seeverbindungen nach Italien reagiert. Auf die erste Verlängerung Italiens folgte prompt die Verlängerung vonseiten Spaniens. So auch jetzt: Spanien will die Grenzkontrollen nach Italien ebenfalls um weitere 15 Tage verlängern, und teilte das der Europäischen Kommission mit. Diese Kontrollen gelten an Flughäfen und Häfen mit direkter Verbindung nach Italien. Das spanische Innenministerium erklärte, die Regierung gehe davon aus, dass «die Umstände, die zur Verabschiedung dieser Massnahme geführt haben, weiterhin bestehen».
Kritiker werfen Meloni «Symbolpolitik» vor
Rom argumentierte bei der Einführung der Grenzkontrollen damals, seine Grenzen müssten wegen des Andrangs von Migranten auf Ceuta geschützt werden. Es gibt jedoch keine Hinweise darauf, dass sich von den Migranten aus Ceuta jemand auf den Weg nach Italien gemacht hätte. Sie durften nicht einmal auf das spanische Festland. Kritiker werteten Melonis Schritt deshalb als innenpolitisch motivierte Symbolpolitik. Die neue rechte Partei Futuro Nazionale setzt die Regierung zunehmend unter Druck./wum/DP/nas
(AWP)
