Nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin deuten sich schwierige Wochen für die schwarz-rote Koalition an. In Mecklenburg-Vorpommern flog die CDU erstmals aus einem Landtag, in Berlin musste die SPD herbe Verluste einstecken. Die SPD erwartet von der Union Bewegung bei umstrittenen Reformvorhaben. Sie will zum Beispiel über die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sprechen.
Warken: Bericht der Kommission bleibt «Gesamtkunstwerk»
Die Kanzleramtschefin sagte, sie könne nur wiederholen, was auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) schon mehrmals gesagt habe: Die Vorschläge der Rentenkommission seien als Gesamtpaket, als «Gesamtkunstwerk» zu sehen und insofern auch als solches umzusetzen. Bei der Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren brauche es einen Vertrauensschutz für Menschen, die kurz vor der Rente stünden und Übergangsfristen. Das habe die Kommission genauso vorgeschlagen.
Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten sich im Sommer festgelegt, die Vorschläge der von der Regierung eingesetzten Rentenkommission als «Gesamtkunstwerk» zu betrachten, das nicht veränderbar ist.
Warken forderte ausserdem Tempo bei geplanten Flexibilisierungen im Arbeitsmarkt. Sie machte zudem deutlich, der Reformkurs müsse den Menschen besser erklärt werden. Es gehe darum, die Sozialsysteme zukunftsfest zu machen.
Wirtschaft verliert Geduld
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, sagte, Unternehmen hielten sich weiterhin mit Investitionen zurück. Das zeige ein fehlendes Vertrauen in die wirtschaftlichen Standortbedingungen in Deutschland.
Die Bundesregierung müsse den Reformkurs endlich in Gang setzen und dabei schneller und vor allem mutiger in Richtung «wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik» werden. Adrian nannte vor allem drei Themenfelder: hohe Arbeitskosten, zu viel Bürokratie und hohe Energiekosten. So seien energieintensive Unternehmen international nicht mehr wettbewerbsfähig./hoe/DP/nas
(AWP)
