Den Steuerabzug für erwerbstätige Pensionierte verlangt Nationalrätin Daniela Schneeberger (FDP/BL) mit einer parlamentarischen Initiative. Sie fordert eine Anpassung des Steuerharmonisierungsgesetzes. Wie stark die steuerliche Belastung für von Pensionierten erwirtschaftete Einkommen sein soll, sollen die Kantone festlegen.
Die Wirtschaftskommissionen beider Räte unterstützen dieses Anliegen. Die Nationalratskommission tat dies im Januar mit 12 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Ständeratskommission entschied sich mit 7 zu 4 Stimmen und mit einer Enthaltung für die Initiative, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.
Nun kann eine Vorlage ausgearbeitet werden. Die Ständeratskommission (WAK-S) erwartet laut der Mitteilung von der Steuererleichterung einen nennenswerten Effekt auf die Erwerbstätigkeit von Menschen im Rentenalter. Das könne dem Fachkräftemangel entgegenwirken.
Allerdings kritisierten mehrere Mitglieder der WAK-S, dass der Vorstoss zu einer ungleichen Behandlung der Altersgruppen führe. Damit werde das Prinzip der Rechtsgleichheit verletzt. Zudem sei die gesetzliche Grundlage für die Schaffung eines Steuerabzugs für Pensionierte mit einem Erwerbseinkommen nicht genügend klar.
Dass die Menschen länger als heute einer bezahlten Arbeit nachgehen, will auch der Bundesrat erreichen, mit der Reform AHV2030. Unter anderem will er den Aufschub des Rentenbezuges attraktiver machen und im Gegenzug die Anreize für Frühpensionierungen senken. Ein höheres Rentenalter enthält die Reform nicht. Zur Initiative von Schneeberger hat er noch nicht Stellung genommen.
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(AWP)
