Im Koalitionsausschuss wurde demnach entschieden, dass das Bundeskabinett am 2. Dezember einen entsprechenden Gesetzentwurf und eine dazugehörige Rechtsverordnung beschliessen soll, mit der ein Spritpreisdeckel ab dem 1. Januar 2027 «aktiviert» wird. Die Geltungsdauer der Verordnung solle drei Monate betragen. Die Versorgungssicherheit soll zu jeder Zeit gewährleistet sein.

Ende Dezember läuft der Tankrabatt aus, der seit Anfang Oktober gilt. Damit sollen Preissteigerungen infolge des Iran-Konflikts, der nach wie vor anhält, abgefedert werden. Mitte September hatten sich die Spitzen der Koalition darauf verständigt, spätestens zum 1. Januar 2027 einen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens einzuführen. Dieser solle nicht dauerhaft und «krisenbedingt» sein, hiess es mit Blick auf den Iran-Konflikt. Weiter hiess es: «Die Versorgungssicherheit muss gewährleistet sein. Missbräuchliche Preisaufschläge müssen unterbunden werden.»

Unklar ist nach dem Koalitionsausschuss, wie genau der Spritpreisdeckel aussehen soll.

Strenge Voraussetzungen in Reiches Entwurf

Reiches bisheriger Entwurf sah strenge Voraussetzungen für einen Spritpreisdeckel vor. So sollte er nur greifen, wenn die Preissteigerungen bei Diesel oder Benzin in drei aufeinanderfolgenden Wochen um mehr als fünf Prozentpunkte über der Preissteigerung des Durchschnitts der restlichen EU-Länder liegen. Das war in den vergangenen Jahren nie der Fall. Zudem wollte Reiche die Höchstpreisregelung auf maximal drei Monate befristen.

Unter anderem SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte den Entwurf als untauglich bezeichnet. SPD-Fraktionsvize Armand Zorn sagte, Reiche solle zügig einen neuen Entwurf für einen Spritpreisdeckel vorzulegen, der vor Weihnachten in Kraft treten solle. Millionen Menschen wollten über die Feiertage mit dem Auto zu ihren Familien fahren./hoe/DP/mis

(AWP)