Die Ukraine besteht auf verlässlichen Sicherheitsgarantien als Teil einer künftigen Friedensvereinbarung mit Russland. Artikel 5 besagt, dass Nato-Bündnispartner im Fall eines Angriffs auf die Unterstützung der Alliierten zählen können und eine Attacke auf ein Mitglied als ein Angriff auf alle gewertet wird. Unklar bleibt nach wie vor, wer im Falle eines erneuten Angriffs Russlands die Ukraine verteidigen würde und welche Rolle die USA dann einnehmen. Russland lehnt bislang einen etwaigen Nato-Beitritt der Ukraine kategorisch ab.

Kushner blieb bei der Ausgestaltung der Schutzmechanismen unterdessen vage. So müsse ein System ausgearbeitet werden, um sicherzustellen, dass Vereinbarungen auch eingehalten würden. Zudem müsse es starke Abschreckungseffekte und Konsequenzen geben. Sicherheitsgarantien nach dem Vorbild des Artikel 5 seien aus amerikanischer Sicht von enormer Bedeutung, hiess es weiter. «Und ich glaube, das ist etwas, wofür Präsident Trump offen ist.»

Neben Kushner war auch der US-Sondergesandte Steve Witkoff in die deutsche Hauptstadt gereist. Zum bisher grössten Gipfel der sogenannten Koalition der Willigen in Berlin versammelten sich Vertreter aus 40 Ländern./ngu/DP/he

(AWP)