An den Vortagen hatte Melonis Regierung bereits drei Vertrauensvoten dazu mit deutlicher Mehrheit überstanden. Die entscheidende Schlussabstimmung war nun mit Spannung erwartet worden. Die rechte Politikerin hatte die Abstimmungen darüber in der Abgeordnetenkammer zum Prüfstein für ihre Regierung gemacht und erklärt, dass ein Scheitern Konsequenzen haben würde.
Prüfstein für Meloni-Regierung
Die Vertrauensvoten am Dienstag und Mittwoch über die einzelnen Artikel erfolgten namentlich. Die Schlussabstimmung war wiederum geheim. Die Opposition hatte auf Abweichler aus der Koalition gehofft. Bei einem Scheitern waren Neuwahlen als wahrscheinlichstes Szenario eingeschätzt worden.
Meloni möchte mit der Reform durchsetzen, dass der Sieger einer Parlamentswahl einen Mehrheitsbonus bekommt, wenn er 42 Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann. Eine neue Koalition bekäme dann in der Abgeordnetenkammer 70 Sitze hinzu und im Senat 35 Sitze zusätzlich. Aus einem knappen Wahlsieg könnte so eine komfortable Mehrheit werden. Die Opposition kritisiert das Vorhaben als gezielte Vorteilsbeschaffung für Melonis Koalition.
Regierung hofft auf Stabilität - Opposition kritisiert
Begründet wird die Reform damit, dass es mit stabileren Mehrheitsverhältnissen nicht mehr so häufig zu Regierungswechseln kommen soll. Das Wahlgesetz wird «Stabilicum» oder von manchen auch «Melonellum» genannt, weil es - so die Kritik - auf den Machterhalt der Regierungschefin zugeschnitten sei./rme/DP/stk
(AWP)
