«Praktisch alle Mitgliedstaaten stehen vor der Herausforderung, ihre Haushalte zu konsolidieren», sagte Merz. «Ein EU-Haushalt, der gleichzeitig über 40 Prozent wächst, passt nicht in diese Zeit.»
Costa schlägt Digitalsteuer für Haushalt vor
EU-Ratspräsident António Costa hatte zuvor am Samstagvormittag ein neues, stark überarbeitetes Konzept für den europäischen Gemeinschaftshaushalt für die Jahre von 2028 bis Ende 2034 präsentiert. Es sieht vor, rund 204 Milliarden Euro weniger einzuplanen als bislang von der Europäischen Kommission vorgesehen. Einschnitte würde es demnach unter anderem bei EU-Mitteln für Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und strukturschwache Regionen geben.
Um die Abflüsse aus den nationalen Haushalten nach Brüssel zu reduzieren, schlägt Costa zudem die Einführung einer neuen EU-weiten Digitalsteuer und einer Abgabe auf Krypto-Assets vor. Konkret müssten der Idee zufolge grosse Unternehmen künftig drei Prozent auf Umsätze aus Online-Werbung, Plattformdiensten und der Monetarisierung von Nutzerdaten zahlen. Erfasst werden sollen Konzerne mit mehr als 50 Millionen Euro Digitalumsatz in der EU und mehr als 750 Millionen Euro weltweitem Jahresumsatz.
Die Abgabe auf Krypto-Assets könnte theoretisch etwa auf den Handel mit Bitcoins, auf daraus erzielte Gewinne oder auf Umsätze von Krypto-Dienstleistern erhoben werden.
Weitere Einnahmen sollen unter anderem aus dem Emissionshandel, dem CO2-Grenzausgleich CBAM, Tabak und nicht recyceltem Elektroschrott kommen. Nach Berechnungen Costas könnten die neuen Eigenmittel und Änderungen an bestehenden Einnahmequellen jährlich um die 60 Milliarden Euro zusätzlich einbringen.
Deutschland zahlt am meisten
Der grösste Teil der Einnahmen des EU-Haushalts kommt bislang aus Beiträgen der Mitgliedstaaten. Wichtigste Einnahmequelle sind dabei Beiträge, deren Höhe sich an der jeweiligen Wirtschaftskraft gemessen am Bruttonationaleinkommen orientiert. Als grösste Volkswirtschaft der EU steuert Deutschland dabei den mit Abstand grössten Beitrag bei, zuletzt mehr als ein Fünftel. Gleichzeitig profitiert es aber stark vom EU-Binnenmarkt.
Nach dem Vorschlag von Costa würde der nächste langfristige EU-Haushalt nun insgesamt rund 1,781 Billionen Euro in laufenden Preisen umfassen. In absoluten Zahlen ist das deutlich mehr als im laufenden Finanzrahmen. Die nationalen Beiträge sollen nach Costas Rechnung gemessen an der Wirtschaftsleistung jedoch kaum steigen.
Verständigung bis Jahresende?
Am kommenden Donnerstag und Freitag sollen Merz und die anderen EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfeltreffen in Brüssel über den Vorschlag beraten. Wegen der zuletzt stark verhärteten Fronten wird mit einer abschliessenden Einigung allerdings frühestens beim regulären Dezember-Gipfel der EU-Spitzen gerechnet. Deutschland und den anderen gleichgesinnten Nettozahlern wie den Niederlanden, Schweden und Finnland steht eine grosse Gruppe von Ländern gegenüber, die hohe Ausgaben für strukturschwache Regionen und die Landwirtschaft verteidigen. Viele dieser Staaten, vor allem in Süd- und Osteuropa, sind Nettoempfänger aus dem EU-Haushalt.
Vor allem für die sogenannten Kohäsionsländer ist der neue Vorschlag ein Rückschlag. Zum einen, weil das Gesamtvolumen deutlich sinkt, aber auch, weil Costa deutlich bei den sogenannten Kohäsionsmitteln für wirtschaftlich schwächere Regionen kürzt und damit ebenfalls Forderungen der Bundesregierung nachkommt. Diese pocht darauf, dass Ausgaben in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Sicherheit und Verteidigung künftig deutlich stärker priorisiert werden sollten.
Kritik kommt zudem auch aus Paris. Die französische Regierung bezeichnete Costas Kompromissvorschlag als «sehr enttäuschend». Die vorgeschlagenen Zahlen und Regelungen reichten nicht aus, hiess es aus dem Élysée-Palast von Präsident Emmanuel Macron. Vor allem sei nicht ausreichend sichergestellt, dass die Landwirte weiterhin die notwendigen Einkommensbeihilfen erhielten.
Merz will Budget-Verhandlung an Ukraine-Unterstützung binden
Erschwert werden die Verhandlungen auch dadurch, dass Merz die Haushaltsverhandlungen zuletzt mit den Gesprächen über die Finanzierung neuer notwendiger Ukraine-Hilfen verknüpft hat. Er drohte dabei mit einer Blockade, sollte die Ukraine-Finanzierung nicht von allen EU-Mitgliedern getragen werden. In seiner Reaktion auf den Kompromissvorschlag betonte er erneut, der Haushalt müsse «eine robuste und nachhaltige mehrjährige Unterstützung der Ukraine sicherstellen unter Beteiligung aller 27 Mitgliedstaaten».
Zu Costas Vorschlag für die Einführung einer Digitalsteuer äusserte sich Merz zunächst nicht. Weil sie insbesondere auch grosse US-amerikanische Tech-Unternehmen treffen würde, gilt sie als politisch heikel. US-Präsident Donald Trump hatte in der Vergangenheit wiederholt mit Vergeltungsmassnahmen gedroht, sollten US-Unternehmen aus seiner Sicht durch Digitalsteuern benachteiligt werden./aha/DP/zb
(AWP)
