Das geht aus einer Ausschreibung hervor, die kürzlich veröffentlicht, aber erst am Montag von britischen Medien aufgegriffen wurde. Eine Verlängerung um vier Jahre ist demnach möglich, jedoch noch nicht in die Kalkulation mit einbezogen.
Premierminister Rishi Sunak hat einen Stopp der irregulären Migration zum zentralen Anliegen seiner Regierung gemacht. Allein 2022 gelangten etwa 45 000 Menschen in kleinen Booten über den Ärmelkanal nach Grossbritannien. In diesem Jahr ist die Zahl bisher deutlich geringer. Trotzdem gilt das Versprechen nicht als eingelöst.
Um Migranten abzuschrecken, will London die Ankömmlinge künftig ohne Prüfung ihres Asylantrags und ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda schicken. Sie sollen stattdessen dort um Schutz ersuchen - eine Rückkehr nach Grossbritannien ist nicht vorgesehen. Dieser Plan scheiterte jedoch bislang an Gerichtsentscheidungen. Zuletzt erklärte das oberste britische Gericht das Vorhaben für rechtswidrig.
Die britische Regierung will die Bedenken nun durch schriftliche Zusagen aus Kigali sowie neue Gesetzgebung ausräumen. Mit einem eiligst ins Parlament eingebrachten Gesetz soll Ruanda zum sicheren Drittland erklärt und der Rechtsweg unter Berufung auf Menschenrechte ausgeschlossen werden. An diesem Dienstag soll erstmals über den Gesetzentwurf abgestimmt werden. Es gilt jedoch als fraglich, ob Sunak in seiner eigenen Partei dafür ausreichend Unterstützung hat./cmy/DP/ngu
(AWP)
