Nationalratsmitglieder von SP und Mitte stellten die Argumente des Komitees am Montag in Bern den Medien vor. Ein zweifaches Ja am 9. Juni könne in der Verfassung die Basis legen für mehr Gerechtigkeit und mehr Effizienz im Gesundheitswesen.
Parlament hat versagt
Die Initiativen ergänzten sich, denn sie deckelten einerseits die Gesundheitskosten für Familien und stoppten andererseits die Verschwendung. Mit den Gegenvorschlägen zu den beiden Volksbegehren habe das Parlament versagt. Nach einem Doppel-Ja könnten die Räte beim Umsetzen der Initiativen auf Gesetzesstufe nachbessern, hiess es.
Die Delegierten der SP und der Mitte beschlossen die Ja-Parole zur jeweils eigenen und die Nein-Parole zur jeweils anderen Initiative. Primär parteipolitische Überlegungen gaben in den Augen des Komitees den Ausschlag für die Entscheide an der Parteibasis.
«Wir wollen diese taktischen, parteipolitischen Gräben überwinden», sagte Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (Mitte/SO) laut Redetext. Die SP-Parteileitung habe den Delegierten ein Ja zur Kostenbremse beantragt, und resultiert habe dann ein Nein. Von den Delegierten der Mitte habe die Prämienentlastung sehr viele Ja-Stimmen erhalten.
Auf einen gemeinsamen Massnahmenkatalog hat sich das Komitee indes noch nicht festgelegt, wie der Waadtländer SP-Nationalrat Roger Nordmann auf die Frage einer Journalistin ausführte. Entscheidend sei es, zunächst eine gemeinsame Verfassungsgrundlage zu haben.
Mehr Gerechtigkeit
Um für Familien und den Mittelstand die Prämienlast zu lindern, ist für das Komitee die Prämienentlastungsinitiative der richtige Ansatz. Sie sorge für mehr Gerechtigkeit, sagte Nordmann und nannte die Kopfprämien eine «besonders ungerechte Steuer».
Die Kostenbremse-Initiative verlange Massnahmen gegen steigende Kosten und sorge damit für mehr Effizienz, sagte Nordmann. Mögliche Wege dazu seien ein elektronisches Patientendossier, das diesen Namen verdiene, eine nationale Spitalplanung und die Entwicklung des ambulanten Sektors und die Deckelung gewisser Tarife.
SP-Nationalrätin Céline Widmer (ZH) ortete zudem bei den Arzneimittelpreisen und unnötigen Behandlungen bei Spezialisten und Spezialistinnen einen Ansatz zum Sparen. Unnötige Kosten generiere auch der «Pseudo-Wettbewerb» unter den Krankenkassen, sagte sie und verwies auf Medienberichte über hohe Saläre von Krankenkassen-Chefs.
Würden unnötig verursachte Kosten eingedämmt, die auf Ineffizienz und Geschäftemacherei im Gesundheitswesen zurückgingen, seien die Familien und der Mittelstand bei den Prämien bereits genügend entlastet, hiess es wiederum im Redetext von Müller-Altermatt.
In den Worten von Giorgio Fonio (Mitte/TI) investiert das Nein-Lager viel Geld in eine Kampagne, die mit Schreckensszenarien der möglichen Folgen eines Ja arbeite. Einige Akteure im Gesundheitswesen wollten nichts ändern, sondern bei einem System bleiben, das wenigen Vorteile bringe, zum Nachteil von vielen.
Zwei Forderungen
Die Prämienentlastungs-Initiative will, dass alle Versicherten höchstens 10 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Prämien aufwenden müssen und dass sie für den Betrag darüber hinaus eine Prämienverbilligung erhalten. Dabei soll der Bund zwei Drittel der Gesamtausgaben übernehmen. Das dritte Drittel bliebe den Kantonen.
Die Kostenbremse-Initiative verlangt eine Kostenbremse in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Steigen die Kosten pro versicherte Person und Jahr in einem gewissen Mass stärker als die Nominallöhne und haben die Tarifpartner keine Massnahmen gegen den Kostenanstieg ergriffen, müssen Bund und Kantone eingreifen. Mit welchen Massnahmen sie das tun müssen, lässt der Initiativtext offen.
(AWP)
