Wie ist das Verhältnis zwischen Trump und Selenskyj?
Das Verhältnis der beiden ist wechselhaft. Ein Tiefpunkt war der Eklat im Weissen Haus im Februar 2025, bei dem Trump und sein Vize JD Vance Selenskyj vor laufenden Kameras in die Mangel nahmen und ihm fehlenden Respekt und mangelnde Dankbarkeit vorwarfen. Darauf folgte jedoch eine Wiederannäherung, ein umstrittenes Rohstoffabkommen und sogar Lob für Selenskyj als starken Staatschef.
Warum haben sich die Beziehungen jetzt wieder verschlechtert?
Kiew verstärkte in seinem Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg zuletzt seine Gegenangriffe auf den für Moskaus Kriegskasse so wichtigen Ölsektor in Russland. Selenskyj wiederholte aber am Sonntag, dass Kiew die Angriffe auf Raffinerien einstellen werde, wenn Russland keine ukrainischen Energieanlagen mehr attackiere. Moskau lehnte das bisher ab.
Trump hatte die Ukraine in den vergangenen Wochen mehrfach für eine weltweite Dieselknappheit verantwortlich gemacht. Allerdings waren die Treibstoffpreise aufgrund des Kriegs der USA gegen den Iran massiv in die Höhe geschnellt.
Auf der anderen Seite unterzeichnete der US-Präsident im September ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz, das ihm weitreichende Befugnisse für neue Sanktionen gegen Russland einräumt - auch um die russischen Öl- und Gas-Exporte stärker einzudämmen.
Mit seiner Aussage, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten brauche, schlägt sich Trump nun wieder auf die Seite Moskaus, das Selenskyj immer wieder die Legitimität abspricht. Allerdings verbietet das in der Ukraine geltende Kriegsrecht Wahlen zu Kriegszeiten.
Warum sind die USA wichtig für die Ukraine?
Der grösste Unterstützer der Ukraine ist inzwischen Deutschland. Allerdings sind etwa US-Geheimdienstinformationen für Kiew wichtig. Nach dem Eklat im Weissen Haus hatte Washington die geheimdienstliche Kooperation bereits einmal vorübergehend eingestellt. Ausserdem gelten die US-Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot als wirksames Mittel zur Abwehr ballistischer Raketen. Moskau setzt diese zunehmend gegen die Ukraine ein - in dem Wissen, dass es dort an Abwehrmöglichkeiten mangelt. Kiew hoffte im Sommer auf eine Produktionslizenz. Hinzu kommt, dass die USA sich in dem Konflikt als Vermittler sehen und mit Russland und der Ukraine über ein mögliches Ende des Kriegs sprechen.
Auch das Satelliten-Internetsystem Starlink von Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk könnte den ukrainischen Streitkräfte helfen. Die Ukraine bemüht sich derzeit um eine Freischaltung des Dienstes für ihre Drohnenangriffe auf russischem Gebiet. Musk stellte sich in einem Post auf seiner Plattform X hinter den US-Präsidenten. Selenskyj sei zu weit gegangen, schrieb er in einer Reaktion auf eine Äusserung Trumps zu ukrainischen Angriffen auf Raffinerien.
Welche Kritik gibt es?
Bundesbildungsministerin Karin Prien kritisierte Trumps Forderung nach einem neuen Präsidenten scharf. «Für ein paar Liter Diesel. Was für ein moralischer Bankrott», schrieb die stellvertretende CDU-Vorsitzende auf der Plattform X zu einem Artikel über Trumps Äusserungen. Aussenminister Johann Wadephul sagte «Wir brauchen nicht weniger, wir brauchen mehr Druck auf Putin, dass er bereit ist, zu verhandeln.»
Der britische Premierminister Andy Burnham sicherte Selenskyj nach Angaben aus London zu, Sanktionen gegen Russland zu verstärken. Auch die EU kritisierte die Vereinbarung scharf. Aus den USA kommt ebenfalls Kritik. Ex-Vizepräsident Mike Pence schrieb etwa auf der Plattform X, dass Trumps Entscheidung, Sanktionen zu lockern keinen Sinn ergebe und Putins Kriegsmaschine anheize.
Was bedeutet der Diesel-Deal für Russland?
Die Vereinbarung bringt Moskau wieder ein Stück weiter auf die Weltbühne, wie schon das Treffen von Trump und Kremlchef Putin in Anchorage im vergangenen Jahr oder zuletzt die Einladung zum G20-Gipfel in den USA. Die Regierung in Moskau hob das Export-Verbot für Diesel teilweise auf. Der Beschluss ermöglicht es, sofort mehr als 300.000 Tonnen Diesel auf den Weltmarkt zu bringen. Im Laufe des Novembers soll laut Trump eine weitere halbe Million Tonnen Diesel freigegeben werden sowie eine Million Tonnen «sofort danach». Zuvor hatte Russland den Export von Diesel verboten, um der Spritknappheit im eigenen Land Herr zu werden. Infolge ukrainischer Drohnenangriffe kam es zu Engpässen in der Rohstoffmacht. Immer wieder gibt es lange Schlangen und Beschränkungen an Tankstellen - sogar in der Hauptstadt Moskau.
(AWP)
