Damit bestehen die beiden finanziell gewichtigsten Differenzen beim Budget 2024 weiterhin. Mit 108 zu 85 Stimmen hielt der Nationalrat an seinem früheren Entscheid hinsichtlich UNWRA fest. Er folgte damit dem Antrag einer knappen Minderheit seiner Finanzkommission. Es geht um 20 Millionen Franken.

In der Vorwoche hatte die grosse Kammer einen Einzelantrag des Ausserrhoder SVP-Nationalrats David Zuberbühler angenommen. Zuberbühler begründete seine Forderung nach einer Streichung damit, dass Mitarbeitende der UNRWA Terror gegen Israel verherrlicht hätten und sich die Organisation im Nahostkonflikt einseitig positioniere.

Für die Streichung des Beitrags waren nebst der SVP auch die meisten Mitglieder der Fraktionen von Mitte und FDP. Es gehe um Glaubwürdigkeit, sagte SVP-Fraktionssprecher Lars Guggisberg (BE) am Montag. Die humanitäre Tradition der Schweiz bedeute, armen Menschen zu helfen - und nicht, indirekt Antisemitismus und Gewalt zu fördern.

Es gebe bessere Kanäle als die UNWRA, der Bevölkerung in der Region zu helfen, sagte Markus Ritter (SG) namens der Mitte-Fraktion.

«Lebensader für Bevölkerung»

Christine Badertscher (Grüne/BE) war dagegen der Meinung, die Kontrollen des Aussendepartements funktionierten. Die UNWRA leiste sehr wichtige Arbeit im Gazastreifen und sei eine Lebensader für die dortige Bevölkerung.

Angesichts der Verzweiflung der Menschen im Gazastreifen wäre eine Streichung ein absolut falsches Zeichen, sagte auch Claudia Friedl (SP/SG). Die UNWRA sei eines der wenigen Hilfswerke, die noch im Gazastreifen aktiv sein könnten. Die Unterstützung aufzugeben, wäre ein Sieg für die Hamas. «Dann bestrafen sie die Kinder, Frauen und Männer - die zivile Bevölkerung.»

Eine Streichung wäre willkürlich, kritisierte auch Martin Bäumle (GLP/ZH). Humanitäre Hilfe in den Palästinensergebieten sei nötig. Die Grünliberalen erwarteten aber vom Bundesrat, dass er genau hinschaue.

Mitte zieht Antrag zurück

Bei der Standortförderung in den Regionen beantragte die Finanzkommission mit Erfolg, an der Differenz zum Ständerat festzuhalten und nichts in den Fonds für Regionalpolitik einzuzahlen.

Die Grünen traten vergeblich dafür ein, auf die Linie der kleinen Kammer einzuschwenken und eine Einlage von 25 Millionen Franken zu bewilligen. Die gleiche Position hatte ursprünglich auch die Mitte-Partei vertreten. Nicolò Paganini (Mitte/SG) zog allerdings während der Debatte einen entsprechenden Antrag zurück. Er könne es nicht verantworten, dem Ständerat ein nicht mit der Schuldenbremse konformes Budget zu übermitteln, sagte er.

Die Mitte-Fraktion erhielt sich in der Folge mehrheitlich der Stimme, während die meisten Vertreter der SP mit SVP und FDP für einen Verzicht auf die Einlage stimmten.

Differenzen bestanden vor der Debatte am Montag auch noch bei kleineren Budgetposten. Dabei ging es um Bundesgelder für den Schweizer Nationalpark, die Förderung der Biodiversität und die Zuckerrübenproduktion. Sämtliche dieser Differenzen räumte der Nationalrat am Montag aus und verzichtete damit auf Aufstockungen gegenüber dem Vorschlag des Bundesrats.

Tauziehen um Armeeausgaben

Uneins sind die Räte dagegen weiterhin, was den Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2027 angeht. Der Ständerat will die Armeeausgaben bis 2030 auf 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts erhöhen. Der Nationalrat beharrte am Montag auf einer langsameren Erhöhung bis 2035. Dies schlägt auch der Bundesrat vor.

Schon vergangene Woche hatten sich die Räte im Grundsatz geeinigt, die Einlagen in den Bahninfrastrukturfonds zu kürzen, um beim Budget für das kommende Jahr die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können.

Der Schritt wurde namentlich nötig, weil das Parlament auf eine Kürzung bei den Direktzahlungen an Bauern verzichten und die Gelder für den regionalen Personenverkehr im Vergleich zum bundesrätlichen Vorschlag um 55 Millionen Franken aufstocken will.

Wie hoch die Kürzung am Ende ausfällt, hängt davon ab, was das Parlament bei den noch offenen Punkten beschliesst. In der Version des Nationalrats beträgt sie derzeit 36 Millionen Franken, in jener des Ständerats 61 Millionen Franken.

Nun ist wieder der Ständerat am Zug. Er berät das Budget am Dienstagmorgen zum dritten Mal.

(AWP)