Die Sprecherinnen und Sprecher von Mitte, Grünen, FDP, SP und GLP kündigten an, dass ihre Fraktionen die Initiative ablehnen würden. Als Argument hiess es immer wieder, das Begehren sei zu breit gestreut respektive gehe zu weit.
Besser, weil zielgerichteter, sei der im vergangenen Jahr vom Bundesrat vorgestellte direkte Gegenvorschlag zur Initiative. Das sagten die Sprecherinnen und Sprecher der genannten Fraktionen unisono. Er bringe einen tatsächlichen Mehrwert, etwa beim Vorschlag, die Versorgungslage zentral und aktiv zu überwachen.
Umstritten ist aber, ob gemäss dem bundesrätlichen Gegenvorschlag der Bund auch die Kompetenz erhalten soll, Medikamente herstellen oder herstellen lassen zu können. Das missfällt der FDP-Fraktion.
Die SVP-Fraktion lehnt beide Vorlagen ab. Ihr Sprecher sagte, beide Vorlagen führten in die falsche Richtung. Die Pharmaindustrie brauche einen Abbau von staatlichen Hürden und nicht noch mehr staatliches Handeln in der Gesundheit.
Initiative: Von Forschung bis zu Lagerung
Die Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit» wurde von zwanzig Organisationen und Unternehmen des Gesundheitswesens eingereicht. Vertreterinnen und Vertreter sagten bei der Einreichung, Hunderte Medikamente fehlten in der Schweiz.
Das Begehren zielt darauf ab, dass die Schweiz die Forschung, Entwicklung, Produktion und Lagerhaltung von Medikamenten stärkt - also entlang der ganzen Wertschöpfungskette, wie es in der Debatte hiess.
Wie die Nationalratsmehrheit findet der Bundesrat, die Initiative sei zu wenig wirksam und zielgerichtet, und er legte eine alternative Verfassungsbestimmung vor.
Diese sieht erstens vor, dass der Bund die Versorgungslage künftig zentral und aktiv überwacht. Zweitens soll der Bund bei Bedarf Massnahmen ergreifen können, um Versorgungsstörungen vorzubeugen oder zu beheben.
Drittens soll er insbesondere wirtschaftliche Anreize setzen, Beschaffungen tätigen und eben medizinische Güter selbst herstellen oder herstellen lassen können. Viertens soll die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich gezielt verstärkt werden.
Unbestritten blieb in der Fraktionsdebatte, dass die Schweiz ein Versorgungsproblem mit Medikamenten hat.
Eventuell Fortsetzung am Dienstag
Der Nationalrat hat zu entscheiden, welche Abstimmungsempfehlung er in Sachen Volksinitiative er dem Volk abgibt und ob er auf den Gegenvorschlag des Bundesrats eintritt und ihn gutheisst oder nicht. Ob er das noch am Mittwoch tun würde, war am Nachmittag offen.
26 Nationalratsmitglieder wollten laut der Rednerliste in der Detailberatung etwas sagen. Das Nationalratsbüro hat für die Beratung der beiden Bundesbeschlüsse auch Zeit am Dienstag eingeplant.
(AWP)
