Verlangt hatten die aktuelle Debatte die Fraktionen von SP, Mitte, Grünen und GLP. Aus allen sechs Fraktionen kamen Fragen und Forderungen, aber auch Kritik von SP und Grünen. Lob hingegen kam aus der SVP-Fraktion.

«Sie hätten das erwarten müssen»

«Herr Rösti, Sie hätten das erwarten müssen», sagte Franziska Ryser (Grüne/SG). Denn die Wissenschaft warne seit Jahrzehnten vor der Klimaerwärmung. Mattea Meyer (SP/ZH) warf Rösti «Nonchalance» vor. Er nehme die Klimakrise zu wenig ernst. «Diese Verweigerungshaltung hat ihren Preis.»

Der Bundesrat lasse offen, wie er helfe werde, kritisierte Stefan Müller-Altermatt (Mitte/SO) und warnte vor neuen Gefahren wie Murgängen und Starkregen. In der Nordwestschweiz blühten derzeit Obstbäume und sprössen Blätter. Die Bäume hätten ihre Regeneration angeworfen. Das gefährde Ernten im nächsten Jahr.

Lob kam von Ernst Wandfluh (SVP/BE). Der Bundesrat habe rasch geholfen, sagte er und nannte die Gelder für Landwirtschaft und Wald sowie den erleichterten Import von Futter. Das Ratskollegium solle bedenken, ob eine Debatte über die Hitze für das Fernsehen geführt werden solle oder aber damit sich wirklich etwas ändere.

Mehr Kühe geschlachtet

Es brauche rasche Massnahmen gegen Hitze und Dürre, sagte Meyer, falls nötig mit einem dringlichen Bundesgesetz. Sie nannte dabei einen Arbeitsstopp bei mehr als 33 Grad und Schutzmassnahmen im Mietrecht, die bei überhitzten Wohnungen greifen könnten. Böden müssten entsiegelt, und es müsse in den Klimaschutz investiert werden.

Jürg Grossen (GLP/BE) erinnerte ans knapp gewordene Wasser im «Wasserschloss Schweiz». Nötig sei eine Wasserspeicherstrategie mit Speicherseen in den Bergen für Alpbetriebe und Feuchtgebiete, aber auch als Löschwasservorrat.

Die Landwirte wollten investieren in Wasserinfrastruktur und in Bewirtschaftungswege für die Versorgung, sagte Wandfluh. Aber: «Wenn jemand etwas machen will, geht es Jahre bis zu einer Bewilligung.» 17'000 Kühe mehr als in anderen Jahren seien wegen Hitze und Dürre geschlachtet worden.

Keine «polemische Angstbewirtschaftung»

Massnahmen für die Senkung des CO2-Ausstosses müssten wirtschaftlich sein, forderte Christian Wasserfallen (FDP/BE). Ob mehr Kapazität für den Grimsel-Stausee, der Einbau von Klimaanlagen, gentechnisch veränderte Pflanzen mit weniger Wasserverbrauch oder Photovoltaik in den Alpen: Gegen alles gebe es Einsprachen, kritisierte er.

Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP/SG) verwahrte sich gegen «polemische Angstbewirtschaftung» und forderte Pragmatismus. Klimaanlagen könnten mit Sommerstrom betrieben werden, und Gebäude und Fahrzeuge könnten elektrifiziert werden. «Dafür brauchen wir Strom und Technologieoffenheit.»

Das Parlament müsse seine Verantwortung wahrnehmen, mahnte Priska Wismer-Felder (Mitte/LU). «Tragen wir diese Verantwortung gemeinsam, mit konstruktiven Lösungen statt gegenseitigen Schuldzuweisungen.»

«Jede zusätzliche Massnahme prüfen»

Dem Bundesrat sei das Thema wichtig, entgegnete Umweltminister Rösti dem Nationalrat. Er habe die Lage eng verfolgt, aber nie Notrecht anwenden müssen. Ein Leitfaden für Anpassungen an den Klimawandel liege vor. Und das neue Trockenheits-Warnsystem habe grössere Waldbrände im Sommer verhindert und landesweite Feuerverbote erwirkt.

Im Herbst wolle der Bundesrat die überarbeitete Strategie zur Anpassung an den Klimawandel vorlegen, fuhr Rösti fort. Dazu komme ein Aktionsplan für die Jahre 2026 bis 2031 mit Dutzenden Massnahmen gegen die zunehmende Belastung durch Hitze. Und die Wasserstrategie sei seit Langem in Arbeit.

«Ich bin bereit, jede zusätzliche Massnahme zu prüfen und in den Bundesrat und ins Parlament zu bringen», versicherte er den Ratsmitgliedern. Sein Departement wolle dekarbonisieren, etwa mit dem CO2-Gesetz und dem Klimaschutzgesetz.

Dafür brauche es allerdings Strom aus erneuerbaren Energien und aus Kernenergie, betonte er und nannte das Referendum gegen den Bau neuer AKW «widersprüchlich». Er befinde sich in einem gordischen Knoten, stellte Rösti fest: Für jede Energieform gebe es relativ viel und mächtige Opposition.

(AWP)