Die grosse Kammer hat am Mittwoch eine Motion ihrer Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) deutlich gutgeheissen - mit 195 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Als Nächstes muss sich der Ständerat damit befassen.
Finanziert werden sollen die Bundesbeiträge laut der Kommission über die Einnahmen aus der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Wenn Lastwagen in Unfälle verwickelt seien, gebe es häufig Tote oder Schwerverletzte, begründete sie ihre Forderung. Besonders häufig betroffen seien Velofahrerinnen und Velofahrer oder Fussgängerinnen und Fussgänger.
Der Bundesrat stellte sich ohne Erfolg gegen den Vorstoss. Er wandte ein, der Zugewinn an Sicherheit wäre vernachlässigbar. Man gehe davon aus, dass in drei Jahren praktisch alle Lastwagen mit Tote-Winkel-Assistenten ausgestattet seien, wenn man «die natürliche Entwicklung laufen lasse», erklärte Verkehrsminister Albert Rösti. Dies, da schwere Motorfahrzeuge durchschnittlich sieben bis acht Jahre im Einsatz seien und für neue Lastwagen der Einbau entsprechender Systeme bereits Pflicht sei.
Zudem erachtete der Bundesrat den administrativen Aufwand und die Kosten als zu hoch. Eine Beteiligung des Bundes in Höhe von fünfzig Prozent würde die Einlagen in den Bahninfrastrukturfonds (BIF) um rund hundert Millionen Franken sowie die Beiträge an die Kantone um rund fünfzig Millionen Franken reduzieren, warnte er. Dies würde den finanziellen Spielraum des Bundes beim Ausbau der Bahninfrastruktur beschränken.
(AWP)
