Mit 15 zu 9 Stimmen und mit einer Enthaltung beantragt die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) dem Ratsplenum, das Bundesbudget für das nächste Jahr abzulehnen. Das gaben Vertreter der Kommission am Donnerstag in Bern vor den Medien bekannt. Die Budgetdebatte findet in der bevorstehenden Wintersession statt.
Kommissionspräsident Jacques Nicolet (SVP/VD) sagte, er hoffe, dass es nicht zu einer Rückweisung des Budgets komme. Er gehe davon aus, dass die beiden Räte einen Weg finden würden.
Kommissions-Vizepräsident Simon Stadler (Mitte/UR) sagte, es stünden viele Bedürfnisse zur Diskussion. Doch da sei die Schuldenbremse. Sie verpflichte zum haushälterischen Umgang mit den Steuermitteln. «Deshalb sind wir dem Kompromiss verpflichtet.»
Das Nein in der Gesamtabstimmung bedeutet, dass das Budget nach Auffassung der Kommissionsmehrheit an den Bundesrat zur Überarbeitung zurückgewiesen werden soll. Bevor die Regierung aber effektiv über die Bücher gehen muss, müssen entweder beide Räte das Gesamtbudget zurückweisen oder eine Kammer zwei Mal.
Zunächst wird der Nationalrat nun über die zahlreichen Änderungsanträge im Budget entscheiden müssen. Es sind über hundert, wie Kommissionspräsident Jacques Nicolet sagte. Zum Schluss will die Kommission dem Rat aber Ablehnung beantragen.
Der Bundesrat hatte den Räten im Sommer dank geschätzter Steuer-Mehreinnahmen in Milliardenhöhe ein Budget ohne neues Sparpaket vorgelegt. Dennoch bleibe die finanzpolitische Disziplin eine wichtige Aufgabe, sagte Finanzministerin Karin Keller-Sutter damals.
(AWP)
