Zuhanden der federführenden Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N), die sich in der kommenden Woche erstmals über das komplexe und umstrittene Vertragswerk beugen wird, verfasste die Finanzkommission der grossen Kammer (FK-N) einen Mitbericht. Sie beantragte die Verpflichtungskredite im Umfang von insgesamt rund 3,48 Milliarden Franken für die Jahre 2030 bis 2036 zur Annahme, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.
Eine klare Mehrheit von 14 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen will demnach dem Bundesrat und Ständerat folgen. Aus finanzpolitischer Sicht überwiege der Nutzen des EU-Pakets die Kosten ebendieses klar. Es geht dabei um den Kohäsionsbeitrag, den Verpflichtungskredit für die Migration und die einmalige zusätzliche finanzielle Verpflichtung im Bereich der Kohäsion.
Noch deutlicher zugestimmt hat die FK-N dem Kredit für das Studienprogramm Erasmus plus. Für die Mehrheit sei zentral, dass die Schweiz am Programm teilnehmen könne und im Bildungs- und Forschungsbereich nicht isoliert werde, hiess es.
Noch sind für die Kommission aber verschiedene Fragen offen. Sie stimmte deshalb 13 Prüfungsanträgen zu und bestellte bei der Verwaltung verschiedene Berichte für ihre Sitzung von Mitte November. Der Nationalrat behandelt das Geschäft voraussichtlich in der Wintersession, die im Dezember stattfindet.
(AWP)
