EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte zuletzt vorgeschlagen, für die Unterstützung der Ukraine ein neues Finanzierungsinstrument zu schaffen. Es soll zunächst mit bis zu 50 Milliarden Euro ausgestattet werden.
Spanien hat den alle sechs Monate wechselnden EU-Ratsvorsitz zum 1. Juli von Schweden übernommen. Als EU-Vorsitzland kommt der Regierung in Madrid nun im zweiten Halbjahr 2023 eine wichtige Vermittlerrolle bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Staaten zu. Die Frage der Finanzierung weiterer Hilfen für die Ukraine ist dabei eines der Themen, die es zu klären gilt./aha/DP/ngu
