Laut Politologe Urs Bieri von Forschungsinstitut gfs.bern hat die Initiative wenig Zustimmung über das rechtsbürgerliche Lager hinaus erhalten. Zudem sei «unklar, ob die Bevölkerung das Problem erkannt hat», sagte er im Schweizer Radio SRF.

Lukas Golder von gfs.bern sprach im Schweizer Fernsehen von einem «klaren Votum für eine differenzierte Neutralität». Die Idee der Neutralität sei nicht infrage gestellt, aber sie müsse ein Spielfeld für die Politik bleiben.

Niederlage für Blocher

Das Ergebnis kommt nicht überraschend. Laut der Umfrage von «20 Minuten» und Tamedia wollten zuletzt 31 Prozent der Stimmwilligen ein Ja einlegen. In der Trendumfrage für die SRG betrug der Ja-Anteil 34 Prozent. Die Zustimmung zum Begehren ging im Vergleich zu früheren Umfragen leicht zurück.

Für den früheren SVP-Bundesrat Christoph Blocher ist das Nein eine Niederlage. Er hatte Millionen in den Abstimmungskampf investiert. Unterstützt wurde das Volksbegehren von der SVP und einzelnen Vertreterinnen und Vertretern von Mitte-Links.

Die Befürwortenden forderten eine striktere Handhabung der Schweizer Neutralität, und sie wollten ein weitgehendes Verbot von Sanktionen in die Verfassung schreiben. Schliesslich sollte die Schweiz ihre Neutralität für ihre Rolle als Vermittlerin nutzen.

Wirtschaftliche Sanktionen hätte die Schweiz nach einem Ja nur noch ergreifen können, wenn sie vom Uno-Sicherheitsrat beschlossen worden wären. Auch Massnahmen gegen Sanktionsumgehungen wären noch möglich gewesen. Doch mit militärischen Bündnissen hätte die Schweiz nur noch zusammenarbeiten dürfen, wenn sie direkt und mit Waffen angegriffen worden wäre.

«Unsere Neutralität funktioniert»

SP, Mitte, FDP, Grüne und GLP plädieren für den Status quo. Das Nein-Lager argumentierte, dass sich die Neutralitätspraxis seit Gründung des Bundesstaates im Jahr 1848 bewährt habe. Die Verfassung gewähre heute den nötigen Handlungsspielraum. So könne der Bundesrat im Rahmen des Neutralitätsrechts die Interessen der Schweiz auch bei sich ändernden Umständen wahren. Die Initiative hätte diesen Spielraum eingeschränkt.

Die Linken bezeichneten die Initiative als «Pro-Putin-Initiative», die Bürgerlichen als «Mogelpackung», weil sie Russland zugutekommen würde. Laut Aussenminister Ignazio Cassis soll die Verfassung nicht mit Formulierungen belastet werden, die mehr Unsicherheit statt Klarheit mit sich bringen. «Unsere Neutralität funktioniert. Wir müssen sie nicht ändern.»

Die Neutralität der Schweiz ist seit 1848 in der Bundesverfassung verankert. Sie ist international anerkannt und völkerrechtlich abgesichert. Die Schweiz nutzt ihre Neutralität, um ihre Sicherheit, ihre Unabhängigkeit und ihren Wohlstand zu schützen. Die Neutralität trägt dazu bei, dass die Schweiz ihre guten Dienste erbringen kann.

Im Einklang mit ihrer Neutralität arbeitet die Schweiz mit anderen Staaten zusammen, um ihre Sicherheit zu stärken. Sie kann auch Sanktionen übernehmen. Damit stützt sie die internationale Ordnung.

(AWP)