Unter dem Schlagwort der Flexibilität werden Festanstellungen durch «prekäre Erwerbsformen» ersetzt, heisst es in einem Vorstoss von SP-Kantonsrat Florian Kobler. Gemäss Kobler, der auch der Unia Ostschweiz-Graubünden vorsteht, werden die Risiken auf die Beschäftigten überwälzt und die Sozialversicherungen unter Druck gesetzt. Der Vorstoss wurde eingereicht, als die Just Eat-Pläne noch nicht fix, sondern erst angekündigt waren.

Von der St. Galler Kantonsregierung verlangt Kobler in seinem Vorstoss deshalb unter anderem eine Antwort auf die Frage, welche Sanktionsmöglichkeiten einzelne Behörden haben, «wenn der Verdacht auf Scheinselbstständigkeit, die Umgehung von Sozialversicherungspflichten oder Verstösse gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen besteht». Es stelle sich die Frage, ob der Kanton genügend gerüstet sei, allfällige Verstösse «zu bekämpfen». Die Antworten stehen noch aus.

Entlassungen sollen gestoppt werden

Unterstützt durch die Gewerkschaft Unia haben am Samstag in der Nähe des Marktplatzes in der Stadt St. Gallen zudem über ein Dutzend Just-Eat-Kurierinnen und -Kuriere demonstriert und auf - die damals erst noch drohenden Kündigungen - aufmerksam gemacht. Vor aufgestapelten, orangen Rucksäcken mit dem Just-Eat-Logo standen sie mit einem Transparent mit der Aufschrift «Just Fired! Selbständigkeit auf Papier, ausgebeutet werden wir!» und suchten das Gespräch mit Passantinnen und Passanten.

«Die Arbeit soll einfach so weitergehen, aber die Sicherheit entfällt», sagte Florian Kobler an der Demo. Das von Just Eat angedachte Modell führe zu einer «Scheinselbständigkeit».

Grundsätzlich gilt: Selbständige Kuriere werden pro Lieferung bezahlt und können Aufträge ablehnen. Anders als Festangestellte haben sie jedoch keinen automatischen Anspruch auf bezahlte Ferien oder Lohnfortzahlung bei Krankheit.

Just Eat wehrt sich gegen Kritik

Bis anhin habe der Essenslieferant «faire Arbeitsbedingungen» geboten, ergänzte Lena Trebing, Teamleiterin bei Just Eat in St. Gallen. Die Befürchtung sei nun, dass sich der Job als Kurierfahrerin künftig höchstens noch als Nebenjob lohne. Bis anhin gab es in der Ostschweiz 25 festangestellte Fahrerinnen und Fahrer.

Die Neuaufstellung des Kuriergeschäfts bei Just Eat hatte Schweiz-Chef Lukas Streich in einem Interview am 22. Oktober im «Tages-Anzeiger» angekündigt. Gegen Kritik, er wälze sein unternehmerisches Risiko auf die Kuriere ab, wehrte er sich.

«Das stimmt nicht in allen Fällen», erklärte Streich. Er verwies auf die Möglichkeit, Aufträge frei anzunehmen oder abzulehnen, sowie auf höhere Verdienstchancen bei starker Nachfrage. Konkrete Angaben zum durchschnittlichen Verdienst pro Lieferung machte er damals jedoch nicht.

Die Verhandlungen über einen Sozialplan laufen noch.

(AWP)