Die grosse Kammer hatte das Mercosur-Abkommen im Juni abgelehnt. Dies, nachdem sie den Bauern zusätzliche Unterstützung im Umfang von 880 Millionen Franken verweigert, aber ebenso Anträge von Links für Umweltanliegen und Menschenrechte abgelehnt hatte.

Den vom Ständerat gezimmerten Kompromiss stimmte der Rat am Mittwoch mit 118 zu 66 Stimmen bei 10 Enthaltungen zu. Nein-Stimmen kamen von SP und Grünen, vereinzelt auch aus der SVP.

Allerdings trägt der Freihandel mit dem Mercosur-Wirtschaftsraum ein Preisschild: Mit 517 Millionen Franken zusätzlich muss der Bund die Landwirtschaft über sechs Jahre unterstützen.

Geld für Regenwald-Projekte

Die SP verlangte erfolglos, zu dieser Unterstützung der Landwirtschaft eine Vernehmlassung durchzuführen. Auch der Minderheitsantrag von SP, Grünen und GLP, die Unterstützung für die Landwirtschaft zu reduzieren, scheiterte.

Das Abkommen ist nach den Entscheiden des Nationalrates bis auf eine letzte Differenz unter Dach und Fach. Noch umstritten sind die Mittel, die die Schweiz für Projekte im Amazonas-Regenwald bereitstellen soll. Der Ständerat will ein Engagement mindestens in Höhe der laufenden internationalen Zusammenarbeit.

Der Nationalrat hingegen möchte zusätzliche 25 Millionen Franken zur Verfügung stellen. Eine von SP, Grünen und GLP beantragte höhere Summe von 50 Millionen Franken lehnte er ebenso ab wie den Antrag der SVP, dem Ständerat zu folgen. Mit der Differenz wird sich am (morgigen) Donnerstag der Ständerat befassen.

Corina Gredig (GLP/ZH) forderte Beachtung für die Sorge um den Regenwald der Menschen in der Schweiz. Roland Rino Büchel (SVP/SG) wehrte sich gegen die zusätzlichen 25 Millionen Franken. Sie seien «Verschwendung von Steuergeld».

Die bürgerliche Mehrheit stellte sich im zweiten Anlauf hinter das Abkommen. Für die Landwirtschaft liege eine gute Lösung vor, sagte Gerhard Pfister (Mitte/ZG). Mit den zusätzlichen Geldern könnten sich Landwirtschaftsbetriebe anpassen und für den Wettbewerb rüsten, fügte Büchel hinzu.

«Politisches Schmiermittel»

Von Links kam Kritik: Die Steuerzahlenden müssten dafür aufkommen, «dass der Rubel rollt», kritisierte Fabian Molina (SP/ZH). Sibel Arslan (Grüne/BS) nannte die finanziellen Begleitmassnahmen für die Landwirtschaft «ein politisches Schmiermittel».

Für die SP zähle der faire Handel, sagte Jon Pult (SP/GR). Gleich lange Spiesse könne nicht heissen, dass diese zwar für Unternehmen bei Zöllen gelten sollten, aber nicht für Mindeststandards gegen Entwaldung und Zwangsarbeit. Die Linke verlange international kompatible Regelungen, die sich an der EU orientierten.

Forderungen von SP und Grünen, die Beschlüsse zum Abkommen mit Vorgaben für den Schutz des Regenwaldes vor Abholzung sowie gegen Zwangsarbeit zu ergänzen, lehnte der Rat wie schon in der ersten Runde ab.

Referendum angekündigt

Unmittelbar nach der Abstimmung im Nationalrat kündigte die Allianz gegen Regenwald-Abholzung das Referendum an. Das Freihandelsabkommen sei ohne griffige Massnahmen gegen Regenwald-Abholzung und Zwangsarbeit beschlossen worden, schrieb sie. Damit setze das Abkommen falsche Anreize.

Das Abkommen der Efta-Staaten umfasst die vier Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay. Es tritt in Kraft, sobald ein erster Efta-Staat und ein erster Mercosur-Staat die Ratifikationsurkunde im Depositarstaat Norwegen hinterlegen. Die anderen beteiligten Staaten können später beitreten.

Unterzeichnet wurde das Abkommen vor einem Jahr in Rio de Janeiro. Für gegen 98 Prozent der Schweizer Ausfuhren soll es Zollerleichterungen bringen. Die Schweiz gewährt den Mercosur-Staaten 25 bilaterale Importkontingente für Agrarprodukte, darunter Fleisch und Wein.

Die meisten Kontingente sind beschränkt, und die Schweiz kann sie autonom bewirtschaften. Gerechnet wird laut der Botschaft ans Parlament mit Zoll-Einsparungen in Höhe von rund 155 Millionen Franken im Jahr.

(AWP)