Mit 125 zu 65 Stimmen überwies der Nationalrat am Donnerstag eine entsprechende Motion der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK-S) an den Bundesrat.
Der Nationalrat folgte der Mehrheit seiner eigenen Staatspolitischen Kommission (SPK-N). Diese bezeichnete die Einführung verbindlicher Standards für elektronische Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben als dringlich.
Die Weiterentwicklung der digitalen Verwaltung sei nur mit einheitlichen Standards auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene möglich, hielt die SPK-N fest. Voraussetzung für eine Gesetzgebung sei eine entsprechende Verfassungsgrundlage. Darüber müssen dann erneut das Parlament und am Schluss Volk und Stände entscheiden.
Eine Minderheit nannte die Motion überflüssig. Was sie verlange, sei bereits in Arbeit, sagte Benjamin Fischer (SVP/ZH). Und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen werde auch mit elektronischen Verfahren nicht hinfällig, gab er zu bedenken. Er rief den Bundesrat auf, die Subsidiarität und die föderalen Strukturen zu berücksichtigen.
Der Bundesrat sei bereits an der Arbeit, sagte Justizminister Beat Jans. Sein Departement habe den Auftrag, eine Vernehmlassung vorzubereiten. Kantone, Städte und Gemeinden würden in die Arbeit einbezogen. Angestossen hatte die Diskussion der St. Galler Mitte-Ständerat Benedikt Würth.
(AWP)
