Es habe sich gezeigt, dass derzeit eine einvernehmliche Lösung nicht möglich sei, hiess es in einer Mitteilung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) vom Montag. Parmelin hatte die Mediation zwischen den Sozialpartnern unter der Führung des externen Mediators Franz Steinegger 2019 eingesetzt.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hatte schon 2003 eine Beschwerde vor einem Kontrollorgan der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zum unzureichenden Schutz von Gewerkschaftern eingereicht. Sie sollte die Frage klären, wie Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter besser vor missbräuchlichen Kündigungen geschützt werden können.

Die Sozialpartner könnten den Prozess zur Lösungsfindung jederzeit wieder aufnehmen, hiess es vom WBF. Der Departementsvorsteher stehe den Sozialpartnern diesbezüglich zur Verfügung und hoffe weiterhin, dass mit den vorliegenden Lösungsansätzen zu einem späteren Zeitpunkt eine Einigung gefunden werden könne.

SGB: Sistierung «inakzeptabel»

Der SGB bezeichnete die Sistierung der Vermittlung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern als «inakzeptabel». Er forderte «die unverzügliche Wiederaufnahme der Mediation». Das Schweizer Kündigungsrecht entspreche nicht den völkerrechtlichen Standards.

Ein Fall von kündigungsbedingter Benachteiligung von Gewerkschaftsmitgliedern sei sogar beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hängig.

Ursprünglich habe die Mediation Ende Januar 2024 regulär abgeschlossen werden sollen. Kurz vor Abschluss hätten sich jedoch die Arbeitgeber aus der Mediation zurückgezogen, so der SGB.

Der Gewerkschaftsbund habe wiederholt konkrete Lösungsvorschläge im Arbeitsrecht vorgelegt, zuletzt bezüglich der Arbeitszeitregelungen in Dienstleistungssektoren wie Treuhand, Steuerberatung und Informations- und Kommunikationstechnologien. Umso inakzeptabler sei es, dass die Arbeitgeber die Gespräche verweigerten. Der SGB fordere daher die sofortige Wiederaufnahme der Mediation.

Eine Stellungnahme von Arbeitgeberseite stand zunächst noch aus.

(AWP)