Die Unterschriften sollen im Anschluss an ein Treffen von Parmelin mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping platziert werden. Das teilte das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) am Montag mit. Parmelin wird am Freitag und Samstag neben Xi Jinping noch weitere Mitglieder der chinesischen Regierung treffen. Eine Schweizer Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation begleitet Parmelin nach China.
Die Verhandlungen über Weiterentwicklungen des seit 2014 geltenden Freihandelsabkommens mit China wurden im vergangenen August abgeschlossen. Auf Schweizer Exporten nach China soll es künftig kaum noch Zölle geben, allerdings erst mittelfristig.
Das bedeutet laut WBF ein Zoll-Sparpotenzial von rund 244 Millionen Franken pro Jahr. Chinesische Importe in die Schweiz sind schon heute fast alle zollfrei.
Bestimmungen zu Umweltfragen und Arbeitsrechten würden gestärkt, hiess es nach dem Abschluss der Verhandlungen seitens des WBF. Neu gibt es ein eigenes Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung, mit verbindlichen Verpflichtungen in den Bereichen Umwelt und Arbeit. Laut WBF ist das «ein wichtiger Fortschritt».
Wirtschaftsverbände und Ökonomen begrüssten den Ausbau des Freihandelsabkommens mit dem drittwichtigsten Schweizer Handelspartner. Es stärke den Zugang der Schweiz zu einem der wichtigsten Absatzmärkte. SP und Grüne forderten verbindliche Bestimmungen zum Schutz der Menschen- und Arbeitsrechte.
(AWP)
