Abstimmungen: Nein, Nein und nochmals Nein

Alle drei eidgenössischen Vorlagen vom Sonntag sind am Stände- und Volksmehr gescheitert. Der Nein-Anteil ist vor allem bei der Gold- und der Ecopop-Initiative deutlich ausgefallen.
30.11.2014 17:12
Die Ecopop-Initaitive bleibt chancenlos, ebenso die Gold- und Pauschalbesteuerungsinitiative.
Die Ecopop-Initaitive bleibt chancenlos, ebenso die Gold- und Pauschalbesteuerungsinitiative.
Bild: iNg

Alle Kantone verwerfen sowohl die Ecopop- als auch die Gold-Initiative. Die Ecopop-Initianten erklären sich das deutliche Nein mit Angstmache. "Die Gegner habe dem Volk mit dem angeblichen Verlust des Wohlstands so sehr Angst eingejagt", dass dieses Nein gestimmt habe, sagte Ecopop-Sekretär Andreas Thommen im Schweizer Fernsehen SRF. Insgesamt 74,1 Prozent der Stimmbürger ein Nein in die Urne.

Es sei den Initianten von Anfang an klar gewesen, dass das Thema Überbevölkerung kein leichtes sei, da es historisch belastet sei. Er sei deshalb nicht enttäuscht, dass das Thema "nicht im ersten Anlauf durchkommt". Das brauche mehr Zeit: "Wir bleiben dran."

Auch die Goldinitiative wurde wuchtig verworfen. Insgesamt sagten 77,3 Prozent der Stimmbürger Nein zur Goldinitiative. Stimmen der Initianten und ein Statement der Schweizerischen Nationalbank (SNB) finden Sie hier.

Pauschalbesteuerungs-Initianten: "Wirkung erzielt"

Auch die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung fand im Volk keine Chance. Entsprechend enttäuscht sind die Initianten des Begehrens. Nach Ansicht von SP-Fraktionspräsident Andy Tschümperlin hat die Lancierung dennoch Wirkung erzielt. Die SP will weitere Initiativen zur Steuergerechtigkeit anpacken.

Die Steuerhoheit der Kantone und der Föderalismus hätten wohl den Ausschlag für das klare Nein zur Initiative gegeben. Die SP gebe nicht auf. Sie werde weitere Initiativen zur Steuergerechtigkeit lancieren. "Steter Tropfen höhlt den Stein", sagte Tschümperlin.

Eine Überraschung gab es in Schaffhausen: Der Kanton hat mit 50,8 Prozent ganz knapp für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung gestimmt. 

Erleichtert zeigten sich die Gegner der Initiative. Das Volk habe erkannt, dass es sich um eine schlechte Vorlage handelt, sagte BDP-Vizepräsident Lorenz Hess gegenüber SRF.

Der Stimmbürger habe ein klares Votum dafür abgegeben, dass die Kantone ihre Steuerpolitik selbst regeln sollen. Im Vorfeld der Abstimmung habe er Angst vor einer Neiddebatte gehabt wegen der tieferen Besteuerung der Reichen gegenüber den übrigen Steuerpflichtigen. Das Volk habe aber erkannt, dass die Pauschalbesteuerung allen nutze. 59,2 Prozent der Bevölkerung haben das Begehren bachab geschickt.

Die Abstimmungs-Resultate zu den einzelnen Kantonen finden Sie hier.

(AWP/cash)