Alexander Van der Bellen - Österreichs Präsident will eine pro-EU-Regierung

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen will sich nach der Parlamentswahl Mitte Oktober für die Bildung einer europafreundlichen Regierung in Wien stark machen.
17.09.2017 13:49
Alexander Van der Bellen als Präsidentschaftskandidat im vergangenen Jahr.
Alexander Van der Bellen als Präsidentschaftskandidat im vergangenen Jahr.
Bild: Bloomberg

"Als Bundespräsident werde ich darauf achten, dass die neue Regierung bei der Formulierung des Regierungsprogrammes eines nicht aus dem Auge verliert: Österreich soll auch zukünftig ein Land im Herzen Europas, im Herzen der Europäischen Union sein", sagte Van der Bellen diese Woche. Welche Regierungszusammensetzung er bevorzugen würde, wollte er nicht sagen.

Der ehemalige Grünen-Chef hatte im Vorjahr die Wahl gegen den Kandidaten der rechtspopulistischen FPÖ, Norbert Hofer, gewonnen. Im Wahlkampf im vergangenen Jahr sorgte er mit seiner Aussage für Aufsehen, dass er keine FPÖ-Regierung vereidigen wolle. Der österreichische Präsident ist mit weit mehr Kompetenzen ausgestattet als etwa das deutsche Staatsoberhaupt.

Gut ein Monat vor der Parlamentswahl am 15. Oktober liegt die konservative Volkspartei (ÖVP) Umfragen zufolge deutlich in Führung. Sie kommt auf 33 Prozent der Wählerstimmen, während die Sozialdemokraten (SPÖ) 26 Prozent erreichen. Die sich selbst als EU-kritisch bezeichnende FPÖ kommt derzeit mit 23 Prozent auf den dritten Platz.

Da eine Neuauflage des Bündnisses aus SPÖ und ÖVP innerhalb der Parteien und in Teilen der Bevölkerung unpopulär ist, steigen für die FPÖ die Chancen auf eine Regierungsbeteiligung. Die Freiheitlichen hatten die Abstimmung der Briten über einen Austritt aus der EU anfänglich begrüsst und auch in der Alpenrepublik eine Volksabstimmung als Möglichkeit bezeichnet. Auch im laufenden Wahlkampf übte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Kritik an der EU und forderte eine Reform. Ein Austritt sei aber kein Thema, sagte er.

(Reuters)