Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte vergangene Woche angekündigt, kaum noch Waffen aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine liefern zu wollen, um die Fähigkeit der Truppe zur Bündnis- und Landesverteidigung nicht zu gefährden. Gleichzeitig kündigte er den sogenannten Ringtausch an, bei dem Nato-Partner für die Lieferung von schweren Waffen sowjetischer Bauart Ersatz aus Deutschland erhalten sollen. Die Lieferung schwerer Waffen im Ringtausch, wie in dem Antragsentwurf gefordert, ist also schon von der Bundesregierung so vorgesehen.
Auch die grösste Oppositionsfraktion CDU/CSU hat bereits einen Antrag vorgelegt, der deutlich weiter geht, was die Lieferung schwerer Waffe angeht. Die Union fordert, die deutschen Waffenlieferungen "in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar" zu intensivieren. Das schliesse auch schwere Waffen ein.
Neben der direkten Lieferung aus Bundeswehrbeständen ist auch die Genehmigung von Lieferungen der deutschen Industrie denkbar. Deutsche Rüstungsunternehmen haben die Lieferung Kampf- und Schützenpanzern sowie schwerer Artilleriegeschütze angeboten./mfi/DP/nas
(AWP)
