In der nur rund 24 Stunden dauernden Konsultation umstritten waren, wie erste Stellungnahmen am Mittwoch zeigten, die Massnahmen am Arbeitsplatz. Zu diesen bot der Bundesrat drei Varianten an: eine allgemeine Maskenpflicht in Innenräumen (Variante 1), eine Homeoffice-Pflicht für nicht-geimpfte oder -genesene Mitarbeitende (Variante 2) oder eine allgemeine Homeoffice-Pflicht (Variante 3).

Für den Schweizerischen Gewerbeverband (SGV), der sich schon bisher kritisch gegenüber Corona-Massnahmen gezeigt hatte, waren "die Maximalmassnahmen", die der Bundesrat ergreifen will, nicht verhältnismässig. Der SGV befürwortete "lageabhängige Anpassungen einzelner Schutzmassnahmen", die Verantwortung dafür solle dabei bei Unternehmen oder der Branche liegen.

Unternehmen wollen selber entscheiden

Der Gewerbeverband lehnte Verschärfungen weitgehend ab, sowohl eine Maskenpflicht für alle Mitarbeitenden in Innenräumen wie auch eine Ausweitung der Zertifikatspflicht. Nach Meinung des Gewerbes sollten die verschärften Massnahmen auch nur bis zum 20. Dezember befristet werden.

Ganz ähnlich tönte es beim Schweizerischen Arbeitgeberverband (SAV). SAV-Präsident Roland Müller erklärte dem Schweizer Radio SRF, für den Verband reichten die "bestehenden bewährten" Schutzmassnahmen aus. Am Arbeitsplatz werde die Maskenpflicht in Innenräumen bereits heute angewandt. Die Arbeitgeber lehnen jedoch eine generelle Homeoffice-Pflicht weiterhin ab. Die Ausweitung der Zertifikatspflicht in öffentlichen Bereichen sei aber durchaus sinnvoll.

Dem Wirtschaftsdachverband Economiesuisse gingen die vorgeschlagenen Massnahmen zu weit, wie er mitteilte. Insbesondere am Arbeitsplatz sollte seiner Meinung nach der Bundesrat anerkennen, dass die Arbeitgebenden ihre Verantwortung wahrnähmen und nicht weitere Vorschriften erlassen. Es brauche keine weiteren staatlichen Vorgaben bezüglich Homeoffice-Pflicht.

Kaufmännischer Verband für Homeoffice-Pflicht

Der Kaufmännische Verband Schweiz hingegen unterstützte die Wiedereinführung einer vorübergehenden Homeoffice-Pflicht, wie der Verband mitteilte. Zudem müssten der Gesundheitsschutz, die Verfügbarkeit und die Kostenübernahme von Ausrüstung und Verbrauchsmaterial für die Arbeit im Homeoffice klar zwischen Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden geregelt sein.

Für GastroSuisse darf es im Gastgewerbe keine weiteren kapazitätseinschränkenden Massnahmen geben. Ansonsten seien viele Betriebe wieder in ihrer Existenz bedroht, teilte Verbandspräsident Casimir Platzer mit.

Sollte der Bundesrat am Freitag Verschärfungen beschliessen, müsse er auch neue Entschädigungen sprechen und die vereinfachte Abwicklung der Kurzarbeit gewährleisten, so Platzer.

Mit abgestimmten Massnahmen reagierten am Mittwoch die vier Ostschweizer Kantone Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau. So gilt für diese Kantone ab Donnerstag eine erweiterte Maskenpflicht im öffentlichen Raum. Zudem sprachen die Regierungen eine Homeoffice-Empfehlung aus.

Gegen Zertifikatspflicht bei privaten Treffen

Die Tessiner, die Solothurner, die Freiburger und die Berner Regierung waren gegen eine Zertifikatspflicht bei privaten Treffen ab elf Personen. Das sei schlecht zu kontrollieren, begründete dies der Tessiner Regierungspräsident Manuele Bertoli in Bellinzona.

Statt im privaten Bereich weitreichende Einschränkungen zu erlassen, sei der Grenzschutz konsequent zu handhaben, fand die Berner Regierung. Ebenfalls nicht einverstanden waren Regierungen der Kantone Bern, Wallis, Freiburg und Tessin mit der Verpflichtung der obligatorischen Schulen zu repetitiven Tests.

Obligatorischen repetitiven Testungen an Schulen und der Beschränkung der Gültigkeitsdauer von Testzertifikaten stand hingegen der Solothurner Regierungsrat positiv gegenüber.

Bei den Massnahmen zum Homeoffice hielten die Regierungen der Kantone Bern, Solothurn, Wallis, Freiburg und Tessin die allgemeine Maskenpflicht in Innenräumen für am sinnvollsten.

Die Berner Regierung möchte auch, dass der Bundesrat die Massnahmen vorderhand bis zum 24. Dezember 2021 befristet und vor Weihnachten eine neue Lagebeurteilung vornimmt.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates empfahl dem Bundesrat, Zertifikate für private Treffen dringend zu empfehlen, aber sie sollen nicht verpflichtend sein. Die Kommission unterstützte zudem die Weiterführung der Homeoffice-Empfehlung. Unternehmen, die repetitive Pooltests durchführten, sollten von der Maskenpflicht für Mitarbeitende in Innenräumen befreit werden.

Am Dienstag hatte die Landesregierung nach einer ausserordentlichen Sitzung Vorschläge für verschärfte Massnahmen gegen die Corona-Pandemie gemacht und diese den Kantonen in eine Kurz-Konsultation gegeben. Am Freitag will der Bundesrat entscheiden. Gelten sollen die Massnahmen vorerst bis am 24. Januar 2022.

(AWP)