Der Entscheid in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) fiel mit 17 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.
Nach Auffassung der Kommissionsmehrheit ist die heute geltende Eigenmietwertbesteuerung nicht nur schwierig zu vermitteln, sondern verursacht auch sehr grossen Aufwand, wie es in der Mitteilung heisst.
Könnte im Parlament Mehrheit finden
Die vom Ständerat beschlossene Vorlage ist nach Auffassung der Nationalratskommission "grundsätzlich mehrheitsfähig". Sie sei sich jedoch bewusst, dass noch einige Fragen zu klären seien, damit die Vorlage tatsächlich tragfähig ist.
Bevor die Kommission die Detailberatung aufnimmt, hat sie der Verwaltung Abklärungsaufträge zu verschiedenen Fragen erteilt, etwa zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen eines Systemwechsels, zur Erarbeitung einer Härtefallregelung für Rentnerinnen und Rentner mit tiefen Einkommen oder auch zu Kompensationsmöglichkeiten für Kantone mit einem hohen Anteil an Zweitliegenschaften.
Keine Abschaffung bei Zweitliegenschaften
Der Ständerat hatte in der Herbstsession die Vorlage als Erstrat beraten und ihr mit 20 zu 17 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Die SP wehrte sich gegen die Abschaffung, FDP, SVP und Mitte argumentierten dafür.
Selbstbewohnte Zweitliegenschaften sollen laut Ständeratsbeschluss sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene wie bis anhin versteuert werden, ebenso die Einnahmen aus vermieteten oder verpachteten Liegenschaften. Der Bundesrat will einen konsequenten Systemwechsel und den Eigenmietwert auch bei selbstbewohnten Zweitliegenschaften abschaffen.
(AWP)
