Aussenpolitik - «Ein Ja zur Initiative ist noch schlimmer als der Brexit»

FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter hält die Begrenzungsinitiative der SVP für kein taugliches Mittel, um die Zuwanderung zu steuern.
16.08.2020 12:47
Die neue FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter.
Die neue FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter.
Bild: ZVG

"Ein Ja zur Initiative ist noch schlimmer als der Brexit", sagte die Justizministerin gegenüber der "SonntagsZeitung". Falls ein Mitglied wie Grossbritannien aus der EU austreten wolle, müssten beide Seiten über die Bedingungen des Austritts verhandeln. In den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU sei dagegen nichts Vergleichbares vorgesehen, erklärte sie. "Die EU ist nicht dazu verpflichtet, mit uns zu sprechen", hiess es. Zudem betonte Keller-Sutter, dass ein Nein zur Initiative kein Ja zum EU-Rahmenabkommen bedeute. Bei diesem bräuchte es noch Korrekturen, betonte sie. "Ich bin sicher, dass ein Vertrag nicht abgeschlossen werden kann, wenn wir die offenen Fragen nicht zur Zufriedenheit der Sozialpartner und der Kantone klären können", sagte Keller-Sutter. Die Wirtschaft brauche zur Coronavirus-Krise aber nicht noch durch die Annahme der Begrenzungsinitiative eine weitere Zuspitzung der Situation, warnte die Bundesrätin.

(AWP)