EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der britische Premierminister Boris Johnson gaben die Einigung am Donnerstag bekannt. "Wir haben einen grossartigen, neuen Brexit-Deal", erklärte Johnson. Juncker bezeichnete die Vereinbarung als fair und ausbalanciert.
Für eine endgültige Einigung ist aber auch die Zustimmung des britischen Parlaments erforderlich. Johnson zufolge ist die Abstimmung für Samstag geplant. Seine Konservative Partei hat dort aber keine eigene Mehrheit und es ist unklar, ob er genügend Stimmen für sein Vorhaben zusammenbekommt.
Juncker sagte, er werde dem am Donnerstagnachmittag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel empfehlen, die Einigung anzunehmen. Bis zuletzt war unklar, ob zu dem Treffen eine Grundsatzeinigung vorliegt, über die die Staats- und Regierungschefs entscheiden können.
Börsen legen zu
An den Börsen legten die Kurse unmittelbar nach Bekanntgabe der Einigung zu. "Der Durchbruch ist geschafft", sagte Jörg Krämer, Chefökonom der Commerzbank. "Es sieht nach einer sauberen Scheidung aus. Wenn das britische Parlament den Vertrag absegnet, ist das Gespenst eines ungeordneten Brexit vom Tisch." Das seien sehr gute Nachrichten auch für die deutsche Exportwirtschaft.
Johnson hatte wiederholt angekündigt, sein Land zum 31. Oktober aus der EU führen - notfalls auch ohne Abkommen. Zuletzt verstärkte die britische Seite allerdings ihre Bemühungen, doch noch einen Deal zu erreichen.
Insbesondere die Wirtschaft fürchtet heftige Verwerfungen, käme es zu einem ungeregelten EU-Austritt. Umstritten war bis zuletzt vor allem die Regelung für die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland.
(Reuters)
